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Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben

Staatskanzlei

Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben

Angesichts der prognostizierten Zuwächse im Personen- und Güterverkehr bedarf es besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein zukunftsorientierter Investitionen in den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau des Verkehrsnetzes.

Für die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur in der Region können Gemeinden, Kreise oder kommunale Zusammenschlüsse als gesetzliche Baulastträger verkehrswichtiger Straßen seit dem 01. Januar 2007 Zuwendungen des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) erhalten. Hierbei handelt es sich um Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, welche die bis Ende 2006 gewährten Finanzhilfen des Bundes ersetzen und bis zum 31. Dezember 2019 befristet sind.

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Förderquoten

  • Die Fördergrundquote beträgt im Regelfall 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
  • Durch Zuschläge für die Priorität des Vorhabens, die finanzielle Leistungsfähigkeit der antragsstellenden Kommune und den Status als besonders betroffener Konversionsstandort ist eine Anhebung bis zur Höchstquote von 75 Prozent möglich.
  • Bei Überschreitung kann eine Komplementärförderung aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bis zur Gesamthöhe von 85 Prozent erfolgen.

Förderfähige Projekte

Förderfähige Projekte sind nach dem GVFG-SH / FAG der Bau und Ausbau

  • verkehrswichtiger innerörtlicher Straßen (ausgenommen Anlieger- und Erschließungsstraßen),
  • besonderer Fahrspuren für Omnibusse,
  • verkehrswichtiger Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,
  • verkehrswichtiger zwischenörtlicher Straßen in strukturschwachen Gebieten,
  • von Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,
  • dynamischer Verkehrsleitsysteme,
  • von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des Individualverkehrs,
  • öffentlicher Verkehrsflächen für in Bebauungsgebieten ausgewiesenen Güterverkehrszentren,

sowie

  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
  • Deckenbaumaßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in kommunaler Baulast (Förderquote 50 Prozent, Aufstockung auf bis zu 75 Prozent aus FAG-Mitteln zulässig).

Ergänzend ist eine Förderung ausschließlich nach FAG möglich für Vorhaben der Schulwegsicherung (Förderquote 60 Prozent) und einfache Radverkehrsanlagen sowie öffentliche Fahrradabstellanlagen von besonderer Bedeutung.

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind. Als gesetzliche Finanzierungsbeiträge Dritter sind auch Ausbaubeiträge nach KAG von den Gesamtkosten abzusetzen.

Voraussetzungen

Fördervoraussetzungen sind insbesondere, dass das Vorhaben

  • aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers nur mit staatlichen Zuwendungen realisiert werden kann,
  • nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung berücksichtigt,
  • in einem Generalverkehrsplan, Lärmaktionsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht,
  • in seiner Gesamtfinanzierung oder der Finanzierung eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung sichergestellt ist,
  • bau- und genehmigungsrechtlich gesichert ist und noch nicht begonnen wurde (die Option eines förderunschädlichen "vorzeitigen Baubeginns" besteht nur für bereits im Förderprogramm enthaltene Vorhaben).

Antrag und Verfahren

Die Fördervorhaben werden nach ihrer Dringlichkeit in ein jährlich zu erstellendes Förderprogramm aufgenommen. Das Förderverfahren ist geregelt in der "Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein". Diese beschreibt u.a. differenziert die Fördertatbestände und ermöglicht dem kommunalen Baulastträger bereits im Vorweg der Antragsstellung eine eigenständige erste Einschätzung/Erfolgsprognose für das Bauprojekt. Darüber hinaus sind die Ermittlung der Förderquote und die Quotenzuschläge explizit beschrieben. Im Rahmen des zweistufigen Antragsverfahrens sind ausschließlich die formgebundenen Antragsvordrucke zu verwenden.

Mit der Vorlage des Antrages auf Anerkennung der Förderfähigkeit über die zuständige Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) wird in einem ersten Schritt zunächst geprüft, ob es sich bei der geplanten Baumaßnahme um ein förderfähiges Vorhaben im Sinne des GVFG-SH/FAG handelt. Die vollständigen Anträge müssen bis spätestens 01. August (Posteingang) über die zuständige Niederlassung des LBV-SH an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus gestellt werden, wenn das Vorhaben im Falle einer positiven Bewertung bei der Programmplanung für das Folgejahr berücksichtigt werden sollen.

Programmaufnahme

Über die Aufnahme in das Förderprogramm entscheidet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Rahmen der Programmaufstellung zu Jahresbeginn. Sind die notwendigen Voraussetzungen erfüllt (u.a. Prüfung des Bauentwurfs, baurechtliche Sicherung, Verfügungsberechtigung über benötigte Grundstücke, Abschluss erforderlicher Verwaltungsvereinbarungen) erteilt das Ministerium nach Vorlage des formgebundenen Antrages auf Gewährung der Zuwendung einschließlich der Angaben zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB) in einem zweiten Schritt die Förderzusage. Diese ist Grundlage für die Bewilligung der Fördermittel und die weitere haushaltsmäßige Abwicklung des Fördervorhabens durch die zuständige Niederlassung des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Herr Erdmann
Telefon: 0431/988-4718

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Niederlassung Flensburg
Schleswiger Straße 55
24941 Flensburg
Frau Pless
Telefon: 0461/90309-164

Niederlassung Rendsburg
Kieler Straße 19
24768 Rendsburg
Frau Keste
Telefon: 04331/784-432

Niederlassung Itzehoe
Breitenburger Straße 37
25524 Itzehoe
Herr Koch
Telefon: 04821/66-2657

Niederlassung Lübeck
Jerusalemsberg 9
23568 Lübeck
Herr Meisner
Telefon: 0451/371-2132