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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Staatskanzlei

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Bundesweit steht die Verkehrspolitik vor einer gewaltigen Herausforderung. Einerseits verzeichnen die Statistiken steigende Verkehrsmengen und Mobilitätsanforderungen (u. a. auch durch zunehmende Berufspendlerströme), andererseits werden nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in einem qualitativ guten Zustand zu erhalten und bedarfsorientiert auszubauen.

Die Infrastruktur aber war und ist ein enormer Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Den droht Deutschland, wenn nicht mit aller Kraft gegengesteuert wird, zu verlieren. Schleswig-Holstein kann sich dies nicht leisten. Schleswig-Holstein braucht eine gute, intakte Verkehrsinfrastruktur, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und für Ansiedlungen attraktiv zu halten.

Steigende Verkehrsmengen

Nach der aktuellen Verkehrsverflechtungsprognose des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird eine Zunahme des Güterverkehrs um deutschlandweit durchschnittlich 38 Prozent und des Personenverkehrs um durchschnittlich 13 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2010 erwartet.

Gerade die Pendlerströme verzeichnen eine steigende Tendenz. Derzeit fahren täglich rund 150.000 Pendlerinnen und Pendler von Schleswig-Holstein nach Hamburg und im Durchschnitt 48.000 in umgekehrter Richtung von Hamburg nach Schleswig-Holstein.

Angesichts dieser steigenden Verkehrsmengen reicht es nicht, nur auf die Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zu setzen. Vielmehr sind auch Neu- und Ausbaumaßnahmen erforderlich. Dies gilt insbesondere für den Verkehrsknotenpunkt Hamburg, der in Zukunft dringend entlastet werden muss – etwa durch den Weiterbau der A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt oder durch den jetzt begonnenen sechsstreifigen Ausbau der A 7.

Weitere Informationen:

Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wie viel Geld ist nötig?

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein hoher Erhaltungsstau für das vorhandene Verkehrswegenetz entstanden, weil zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt worden ist – und zwar auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und bei allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, Wasserstraße). Es gilt, sowohl diesen Erhaltungsstau abzutragen, als auch die Verkehrsinfrastruktur künftig besser instand zu halten. Denn heute gebaute Straßen müssen morgen erhalten und saniert werden. Deshalb ist ein erheblicher Mittelbedarf notwendig.

Die im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) eingesetzten „Daehre- und „Bodewig-Kommissionen“ haben einen zusätzlichen Mittelbedarf für alle Verkehrs- und Baulastträger von jährlich 7,2 Milliarden Euro ermittelt, wenn der aufgelaufene Instandhaltungsrückstand von rund vierzig Milliarden Euro in den nächsten fünfzehn Jahren bundesweit beseitigt und für die laufende Erhaltung Mittel in auskömmlicher Höhe bereitgestellt werden sollen. Das sind allein 4,7 Milliarden Euro pro Jahr für den Verkehrsträger Straße!

Ein guter Vorschlag der Länder

Die Länder haben unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein einen zweigleisigen Lösungsvorschlag entwickelt:

  • einerseits eine Erhöhung der Steuerfinanzierung (um 2,7 Milliarden Euro jährlich), was angesichts des Aufkommens durch Mineralöl- und Kfz-Steuer auch fiskalisch zu rechtfertigen ist, ohne die "schwarze Null" zu gefährden
  • und andererseits eine stufenweise und zeitlich gestaffelte Ausweitung der LKW-Maut als Nutzerfinanzierung auf alle Bundes- und Landesstraßen und ab einer Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen. Dies entspricht auch dem Verursacherprinzip, da ein schwerer LKW eine Straße ca. 60.000 Mal so stark belastet – und damit auch verschleißt – wie ein PKW.

Der Bund ist diesen Finanzierungsvorschlägen teilweise gefolgt und stellt zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereit bzw. generiert zusätzliche Mittel durch die Ausweitung der LKW-Maut sowie die geplante Einführung der Infrastrukturabgabe für PKW. Allerdings reicht dies bei weitem noch nicht aus, um das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nachhaltig zu lösen.

Das von Bundesfinanzminister Schäuble angekündigte 10-Milliarden-Investitionsprogramm soll zusätzliche Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bringen. Auch die Investitionsoffensive der EU (das sogenannte "Juncker-Programm") bietet Chancen für die Infrastruktur.

Nicht geklärt ist bislang die Zukunft der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Schienennahverkehr finanzieren. Ein tragfähiger Kompromissvorschlag der Länder ("Kieler Schlüssel") wurde im Bundesrat beschlossen, im Bundestag aber nicht angenommen. Die Unsicherheit über die Zukunft dieser Mittel belastet die Planung der Länder für ihr künftiges Bahnangebot.

Sondervermögen für den Straßenbau

Das Land Schleswig-Holstein hat für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Landesstraßen ein Sondervermögen von zurzeit 42,5 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden sukzessive wichtige Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt. Diese Mittel sind dringend notwendig, da eine genaue Prüfung des Zustands der Landesstraßen in Schleswig-Holstein ergeben hatte, dass rund ein Drittel dieser Straßen dringend sanierungsbedürftig ist.

Prioritäten setzen – Erhalt vor Neubau

Nicht nur der Erhalt, auch der Ausbau der Verkehrsnetze bleibt hinter den Erfordernissen zurück. Nahezu die Hälfte der Projekte des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2003 konnte – hauptsächlich mangels Finanzierung – bislang nicht realisiert werden.

Die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Prioritätensetzung für den künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) – nämlich grundsätzlich den Erhalt vorrangig vor Neu- und Ausbau zu setzen – ist mit Blick auf den aufgelaufenen Erhaltungsaufwand vernünftig.