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Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)

Staatskanzlei

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)

Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, der Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten sind. Im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sollen insbesondere ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Zudem bestimmt das Gesetz, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,99 EUR brutto pro Stunde für die Auftragserfüllung zahlen.

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)/juris.de

Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) - Stand Februar 2017 (PDF 648KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formblatt 1 - Verpflichtungserklärung für Aufträge bis 15.000,- Euro (PDF 14KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formblatt 2 - Verpflichtungserklärung für Aufträge ab 15.000,- Euro (PDF 34KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formblatt 3 - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§18 TTG) (PDF 62KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formblatt 4 - Gleichstellung im Beruf (PDF 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formblatt 5 - Erklärung zu Auftragssperren (PDF 13KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Entscheidung des EuGH C-549-13 vom 18.09.2014 (PDF 470KB, Datei ist nicht barrierefrei)