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Befugnisse des Verfassungsschutzes

© M. Staudt/grafikfoto.de

Befugnisse des Verfassungsschutzes

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind darauf beschränkt, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mehr darf der Verfassungsschutz nicht: Er darf keine Personen festhalten oder verhaften. Er darf nicht Vereine verbieten oder Ausländer ausweisen. Solche polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Dies verbietet das so genannte Trennungsgebot.

Informationsaufgabe

Der Verfassungsschutz benötigt zur Bewältigung seiner Aufgaben auch gar keine polizeilichen Befugnisse. Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes besteht allein darin, über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Die Beseitigung der aufgeklärten Gefahren ist nicht seine Aufgabe. Der Verfassungsschutz kann aber seine Informationen an Behörden wie beispielsweise die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder an die Vereins- oder Ausländerbehörden weitergeben. Diese Behörden entscheiden dann selbst, ob und ggf. wie sie aufgrund der Informationen des Verfassungsschutzes tätig werden.

Freiheit und Sicherheit schützen

Der Verfassungsschutz soll die Freiheit und die Sicherheit schützen. Es handelt sich hierbei um kostbare Rechtsgüter. Zu deren Schutz ist der Verfassungsschutz berechtigt, bereits auf den Verdacht einer Gefahr hin tätig zu werden und Informationen zu sammeln. Der Verdacht muss aber Hand und Fuß haben. Ermittlungen „auf Vorrat“ oder ohne ausreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sind dem Verfassungsschutz nicht gestattet. Zur Sammlung von Informationen greift der Verfassungsschutz überwiegend, d. h. zu etwa 60 Prozent, auf öffentlich zugängliche Quellen zurück. Hierunter fallen z. B. Publikationen extremistischer Organisationen, Parteiprogramme oder die Auswertung zahlreicher Internetseiten, auf denen Extremisten sich äußern.

Auswertung von Polizeiberichten und Gerichtsurteilen

Ferner wertet der Verfassungsschutz Polizeiberichte und Gerichtsurteile aus. Zu verdächtigen Personen können Daten aus behördlichen Registern, z. B. aus dem Melderegister, Personalausweisregister, Ausländerzentralregister oder Fahrzeugregister abgefragt werden. Diese Behördenauskünfte machen einen Anteil von etwa 20 Prozent der vom Verfassungsschutz gesammelten Informationen aus.

Erhärtet sich der Verdacht gegen eine Bestrebung, kann der Verfassungsschutz Informationen auch heimlich mithilfe sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel beschaffen. Zu denken ist hier an eine Observation oder an den Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleute). Bei schwerwiegenden Gefahren für die Freiheit und Sicherheit kann der Verfassungsschutz zudem den Post- und Telekommunikationsverkehr von Verdächtigen überwachen. Da derartige Maßnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeuten, unterliegen diese besonders strengen rechtlichen Anforderungen.