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Rechtliche Grundlagen

Staatskanzlei

Rechtliche Grundlagen

Tierschutz umfasst die Haltung, Pflege, Unterbringung und Beförderung von Tieren, Tierversuche sowie das Schlachten von Tieren, einschließlich der organisatorischen Regelungen zum Überwachen und Fördern des Tierschutzes.

Tierschutz ist als Staatsziel verankert. In Artikel 20a Grundgesetz heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Das Tierschutzgesetz und die diesem Gesetz nachgeordneten Verordnungen regeln wichtige Details. 2013 hat der Deutsche Bundestag Änderungen zum Tierschutzgesetz verabschiedet, mit denen der Schutz der Tiere nachhaltig verbessert wird und vermeidbare oder ohne vernünftigen Grund zugefügte Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere verhindert bzw. auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.

Im neuen Tierschutzgesetz wurde anknüpfend an EU-Recht beispielsweise zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere stärker darauf geachtet, dass Tierversuche künftig häufiger vermieden, vermindert oder – wenn sie dennoch stattfinden – die Verwendung der Tiere verbessert wird. Neu sind im Tierschutzgesetz auch eine stärkere Eigenverantwortung des Tierhalters in der Nutztierhaltung, Tierschutz bezogene betriebliche Eigenkontrollen, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schenkelbrands bei Pferden ohne Betäubung ab 2019 sowie klarere Vorschriften zur Qualzucht.

Im Januar 2015 hat der schleswig-holsteinische Landtag das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen und damit anerkannten Tierschutzvereinen die Möglichkeit eröffnet, gegen bestimmte Verwaltungsakte von Behörden Rechtsbehelfe einzulegen.

Bundesrecht

Tierschutzgesetz

Tierschutz-Hundeverordnung

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Tierschutz-Schlachtverordnung

Tierschutztransportverordnung

Tierschutz-Versuchstierverordnung


Landesrecht

Gesetz zum Tierschutzverbandsklagerecht Schleswig-Holstein (PDF 27KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von Schutzgebieten für freilebende Katzen

Tierschutzzuständigkeitsverordnung Schleswig-Holstein