Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Mitbestimmung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mitbestimmung

Die Arbeitsgemeinschaften der Personalräte und die Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen stellen sich vor.

Zu den Besonderheiten, die das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holsteins (MBG) von den Personalvertretungsgesetzen anderer Länder unterscheiden, zählt neben dem Prinzip der Allzuständigkeit des Personalrats auch die gesetzliche Verankerung der Arbeitsgemeinschaften der Personalräte, die nach § 46 Abs. 3 MBG "in allen Angelegenheiten (zu beteiligen sind), die von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen".

Mit dieser Beschreibung hat der Gesetzgeber den Arbeitsgemeinschaften ein Zuständigkeitsgebiet zugewiesen, das sich thematisch in weiten Teilen mit dem Aufgabenfeld Spitzenorganisationen der Gewerkschaften deckt, mit denen die obersten Landesbehörden (gemäß § 59 MBG) Vereinbarungen über allgemeine Regelungen, "die über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen", treffen. Aus diesem Grund befassen sich sowohl Gewerkschaften als auch die Arbeitsgemeinschaften mit Themen wie dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, IT-Angelegenheiten, dem Laufbahnrecht, dem Beurteilungswesen und so weiter.

Unabhängig davon bleiben aber die Personalvertretungen in den einzelnen Dienststellen für die Mitbestimmung "vor Ort" zuständig und sind somit auch Hauptansprechpartner für die konkreten Belange der Beschäftigten.

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (AGdHPR) wird gebildet aus

  1. den Hauptpersonalräten,
  2. dem Hauptrichterrat,
  3. dem Hauptstaatsanwaltsrat
  4. sowie den Personalräten der obersten Landesbehörden, bei denen kein Hauptpersonalrat besteht (Landesrechnungshof und Landtag).

Somit erstreckt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte auf alle – derzeit rund 57.000 - Beschäftigten der Landesverwaltung. Rolf Buhmann ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte beim Land Schleswig-Holstein.


Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Landesbehörden

Für ressortübergreifende Angelegenheiten, die lediglich die Ebene der obersten Landesbehörden betreffen, bilden deren Personalräte die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Landesbehörden (AGoL).

Hannelore Britz ist die Vorsitzende der AGoL.

Geschäftsstelle

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Landesbehörden haben eine gemeinsame Geschäftsstelle, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist.

Kontakt

Geschäftsstelle Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte beim Land Schleswig-Holstein Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Landesbehörden

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei -
Sigrid Kowallik
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Telefon: 0431 988 1925
Fax: 0431 988 611 1925

Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen

Die rechtlichen Grundlagen für die Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen (AGHSbV) beim Land Schleswig-Holstein finden sich im Schwerbehindertengesetz; allerdings stellt § 86 Abs. 3 MBG klar, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft an allen Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene teilnehmen kann.

Vorsitzender der AGHSbV ist Mario Eggers.

Kontakt

Geschäftsstelle Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen des Landes Schleswig-Holstein

Amtsgericht Itzehoe
Fenna Mohr und Dagmar Wegner
Bergstraße 5-7
25524 Itzehoe
Telefon: 04821 662419


Monatliche Sitzungen und Jahresgespräche

Während bei den monatlichen Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften vor allem aktuelle Einzelthemen beraten werden, stehen bei den turnusmäßigen Jahresgesprächen mit dem Ministerpräsidenten eher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Vordergrund. Die Tagesordnung der Jahresgespräche und die Themen gemeinsamer Fortbildungsveranstaltungen werden zwischen den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften abgestimmt.