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Meerespolitik im Ostseeraum

Staatskanzlei

Meerespolitik im Ostseeraum

Die Landesregierung setzt sich für eine gemeinsame Meerespolitik des Ostseeraums ein. Dies geschieht auf Grundlage der Schlusserklärung der Konferenz des Ostseeraumes zum Grünbuch Europäische Meerespolitik der EU-Kommission, die auf Initiative der Landesregierung 2006 in Kiel stattfand.

Einzelne Regionen haben es im globalen Wettbewerb zunehmend schwer, sich zu profilieren und zu behaupten. Da die Auswirkungen maritimer Aktivitäten keine Grenzen kennen, ist eine Zusammenarbeit im maritimen Bereich von zusätzlicher Bedeutung. Gerade durch die Vernetzung von Kompetenzen und den Austausch von Erfahrungen kann ein Mehrwert für alle Beteiligten erzielt werden. Das Land engagiert sich im Rahmen der Landesinitiative „Zukunft Meer“ für eine integrierte Meerespolitik im Ostseeraum und hat sein Ziel, die Entwicklung der Ostseeregion zu einer maritimen Modellregion Europas bis 2015, bereits eindrucksvoll erreicht. Damit ist der Ostseeraum nunmehr eine Pilotregion für die Vereinbarkeit von wettbewerbsfähiger Wirtschaft und eines wirksamen Schutzes der maritimen Ökosysteme geworden.
Das Land unterstützt die Kommission bei ihren Bestrebungen, in 2016 einen Masterplan für maritime Technologien im Ostseeraum zu entwickeln.

Ostseekooperation

Die Landesregierung engagiert sich in verschiedenen Gremien und Kooperationen der Ostseezusammenarbeit mit dem Ziel, die Ausrichtung der politischen und projektbezogenen Zusammenarbeit so mitzugestalten, dass Interessen und Stärken des Landes optimal eingebracht werden können und einen sichtbaren Mehrwert im Land erzeugen.
Im Juni 2014 hat die Landesregierung dem Landtag einen detaillierten Bericht über ihre Ostseeaktivitäten 2013/2014 vorgelegt (diesen finden Sie unter „Zum Herunterladen“).
Mit der EU-Ostseestrategie und dem dazugehörigen Aktionsplan hat die Ostseekooperation einen politischen Rahmen und ein Handlungskonzept bekommen.

Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern

Die norddeutschen Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein arbeiten im Bereich der Ostseezusammenarbeit eng zusammen. Auf Grund vielfältiger gemeinsamer Interessen und um der eigenen Stimme größeres Gewicht zu verleihen, werden Positionen abgestimmt und gemeinsam vorangebracht.

Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt

Auch mit dem Auswärtigen Amt gibt es einen regelmäßigen und engen Austausch. Die norddeutschen Länder haben die Möglichkeit, ihre Interessen in die Ostseepolitik des Auswärtigen Amtes, insbesondere im Hinblick auf die Gremien der EU-Ostseestrategie und des Ostseerates (Council of the Baltic Sea States – CBSS) einzubringen. Mitglieder des Ostseerates sind die nationalen Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten sowie Islands, Norwegens und die Europäische Kommission. Der Ostseerat koordiniert die politische Zusammenarbeit der Ostseestaaten in Bereichen wie Wirtschaft, Umwelt, zivile Sicherheit, Bildung und Kultur.
2014 hat der Ostseerat drei langfristige Prioritäten definiert:

  • Regionale Identität
  • Nachhaltige und wohlhabende Region
  • Sichere und geschützte Region

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist das politische Organ für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der EU. Er gibt Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben ab und wacht über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Mitglieder des AdR organisieren sich zusätzlich in Interregionalen Gruppen.
Die Internationale Gruppe der Ostseeregionen des AdR (Interregional Group Baltic Sea Regions – IG-BSR) versteht sich als Bindeglied zwischen Ostseeorganisationen und EU-Einrichtungen und ist bestrebt, sicherzustellen, dass die Positionen der Ostseeregionen sowohl im Ausschuss der Regionen als auch in der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und anderen europäischen Entscheidungsgremien wahrgenommen werden.
Arbeitsschwerpunkte bilden die

  • EU-Ostseestrategie und die
  • EU-Strategie für Blaues Wachstum

Zusammenarbeit im Netzwerk der Subregionen des Ostseeraums

Die Landesregierung ist Gründungsmitglied des Netzwerkes der Subregionen des Ostseeraums (Baltic Sea States Subregional Cooperation – BSSSC) und Mitglied im Vorstand der Organisation. Mitglied von BSSSC sind Regionen aller EU-Ostseeanrainerstaaten, Norwegens und der Russischen Föderation. Das Netzwerk ist Unterstützer gemeinsamer meerespolitischer Interessen und Aktivitäten.
Auf Initiative der Landesregierung ist die Meerespolitik seit 2006 ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms, Kultur und regionale Identität seit 2013. Weitere Schwerpunkte des Arbeitsplans sind die EU-Regionalpolitik, insbesondere die EU-Ostseestrategie, Klimaschutz und Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Transport und Infrastruktur, die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und Jugendpolitik.

Thematischer Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie

Im Oktober 2009 hat der Europäische Rat die von der Europäischen Kommission gemeinsam mit Interessenvertretern des Ostseeraumes entwickelte EU-Strategie für den Ostseeraum angenommen. Die Europäische Union macht hiermit erstmals Politik nicht für ganz Europa, sondern für eine einzelne europäische Großregion. Der Ostseeraum galt als Testfall und Vorbild für andere Großregionen Europas.
Die EU-Ostseestrategie definiert die dringlichsten Probleme und Chancen des Ostseeraumes und führt in dem begleitenden Aktionsplan Aktionen und Projekte auf, mit denen diese staatsübergreifend angegangen werden sollen.
Übergreifende Ziele der EU-Ostseestrategie sind

  • Rettung der Ostsee
  • Anbindung der Region (Verkehrs-/ Energienetze)
  • Steigerung des Wohlstands

Im Februar 2013 hat die EU-Kommission eine erste grundlegende Revision des Aktionsplans vorgelegt. Der Aktionsplan definiert nunmehr 17 prioritäre Handlungsfelder sowie Projekte, die die Umsetzung sicherstellen sollen. Ein System aus Zielen und Indikatoren dient der Erfolgskontrolle.