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Rundfunkbeitragsbefreiung und Rundfunkbeitragsermäßigung

Staatskanzlei

Rundfunkbeitragsbefreiung und Rundfunkbeitragsermäßigung

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Wer kann einen Antrag auf Befreiung stellen?

  • Empfängerinnen / Empfänger von Sozialhilfe,
  • Empfängerinnen / Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II,
  • Asylbewerberinnen / Asylbewerber,
  • Sonderfürsorgeberechtigte,
  • BAföG-Empfängerinnen / Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (die nicht bei den Eltern leben),
  • Empfängerinnen / Empfänger von Grundsicherungsleistungen,
  • Empfängerinnen / Empfänger von Pflegegeld und Pflegezulagen,
  • Taubblinde Menschen und Empfängerinnen / Empfänger von Blindenhilfe.

Der Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte, die nicht als Empfängerinnen / Empfänger einer der vorgenannten Leistungen von der Zahlungspflicht befreit sind, wird auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt.

Verfahrensablauf:

Wer mit einem Feststellungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" (= Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht) beantragt, erhält bei Bedarf von dem zuständigen Versorgungsamt ein Antragsformular des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher: GEZ). Dieses Formular kann auch online von den Internetseiten des Beitragsservices heruntergeladen werden:

Beitragsservice.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.

Für Taubblinde genügt eine ärztliche Bescheinigung.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids über die Sozialleistung oder das RF-Merkzeichen beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids gestellt wird.
Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.

Rechtsgrundlage

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 21. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. 2011 S. 345).

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)