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Medienpolitik in Schleswig-Holstein: Grundlagen und Zuständigkeiten

Staatskanzlei

Medienpolitik in Schleswig-Holstein: Grundlagen und Zuständigkeiten

Übersicht über die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz, die Regelungskompetenzen der Länder und der EU und über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Schleswig-Holstein ist ein Medienland. Mit gezielter Förderpolitik sorgt das Land dafür, dass sich Film, Fernsehen und Rundfunk optimal entfalten können. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten auf hohem Niveau gewähren die Qualifizierung von Nachwuchskräften. Die Akteure und Institutionen der Medienwirtschaft können auf ein enges Netzwerk zurückgreifen, das kontinuierlich ausgebaut wird.

Presse- und Rundfunkfreiheit im Grundgesetz

In Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) ist die Meinungsäußerungs- und die Informationsfreiheit als Grundrecht festgeschrieben. Nach Artikel 5 Absatz 1 GG ist die Presse- und die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet Presse und Rundfunk als konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daraus werden besondere Rechte und Pflichten für die Medien abgeleitet.

Länderzuständigkeit und Medienaufsicht

Medienpolitik ist in Deutschland nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Sache der Länder. Die Länder verfügen über eigene Gesetze zur Regelung dieser Materie. Für den Rundfunksektor haben Hamburg und Schleswig-Holstein seit dem 1. März 2007 ein einheitliches Medienrecht geschaffen, das in einem Medienstaatsvertrag Hamburg / Schleswig-Holstein festgeschrieben ist. Dieser regelt zum Beispiel Fragen der Zulassung privater Rundfunkveranstalter, die Zuordnung von Frequenzen und die Beaufsichtigung der Rundfunkveranstalter durch die gemeinsame Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Für die Presse gilt das Landespressegesetz, das vor allem auf eine wahrheitsgemäße Berichterstattung abzielt. Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Medienstaatsvertrag mt dem "Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein" vom 21. Februar 2007 zugestimmt.

NDR, ZDF, DLR, ARD

Besonderheiten gelten für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die durch Staatsvertrag errichtet sind. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist eine von den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam auf der Basis des NDR-Staatsvertrages gegründete und getragene Anstalt. Der NDR gehört der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) an, die als Zusammenschluss aller neun Landesrundfunkanstalten das ARD-Gesamtprogramm gestaltet. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das DeutschlandRadio (DLR) sind gemeinsame Gründungen aller deutschen Länder.

Rundfunk und Mediendienste

Die Länder koordinieren die Medienpolitik und das Medienrecht durch den Rundfunkstaatsvertrag. Er enthält die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter wesentlichen Regelungen, die gleichermaßen in jedem einzelnen Land zur Anwendung kommen, zum Beispiel hinsichtlich der Vielfaltssicherung, der Zulassung privater Rundfunkveranstalter oder der Werbung. Der Rundfunkstaatsvertrag ist damit die Grundlage der dualen Rundfunkordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Rundfunkstaatsvertrag regeln die Länder außerdem die in ihre Kompetenz fallenden massenkommunikativen Telemedien, die insbesondere über das Internet genutzt werden können. Diese Dienste sind im Gegensatz zum klassischen Rundfunk zulassungsfrei. Sie unterliegen aber inhaltlichen Anforderungen, etwa hinsichtlich des Datenschutzes. Für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (Rundfunk, Mediendienste und Telemedien) gilt ferner der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder.

Europäische Medienpolitik und europäisches Medienrecht


Die Europäische Union wirkt durch ihre Richtlinien auf die Medienzuständigkeit der Länder ein. Zu erwähnen sind im Bereich des Rundfunks insbesondere die EG-Fernsehrichtlinie und im Bereich der Mediendienste die "e-commerce-Richtlinie", die im nationalen Medienrecht aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.

Kontakt

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Medienpolitik
Dr. Matthias Knothe
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-1713