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Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein

Staatskanzlei

Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Bitte beachten: Am 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst und muss ab sofort von allen schleswig-holsteinischen Unternehmen beachtet werden, die Verpflichtete im Sinne des Gesetzes sind. Die aktuelle Fassung des Geldwäschegesetzes ist unter der Rubrik Publikationen zu finden.
Die bundeseinheitlichen Merkblätter für Unternehmen werden derzeit von den Aufsichtsbehörden überarbeitet und sollen allen Verpflichteten einen umfassenden Überblick über die kommenden Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie die erforderlichen Risikovorsorge- und Sicherungsmaßnahmen bieten.

Was bedeutet Geldwäsche?

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know-your-Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden. Anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die konkret für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern. Ob diese Pflichten erfüllt werden, wird durch die jeweilige Aufsichtsbehörde überwacht.

Kontakt

Finanzministerium

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-0
Fax: 0431 988-4176


Zuständigkeiten

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, welche Unternehmen im Nichtfinanzsektor als Verpflichtete gelten und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist.

Verpflichtete GwG
nach § 2 Absatz 1
Aufsichtsbehörde GwG
nach § 50 Ziffer 9
Nr. 6
Finanzunternehmen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 8
Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 13
Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 14
Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 15
Spielbanken
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 15
Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Nr. 16
Personen, die mit Gütern handeln ("Güterhändler")
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Publikationen

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Verdachtsmeldungen

Bei Vorliegen von Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Informationen zum Verfahren bei den Verdachtsmeldungen finden Sie direkt bei der Generalzolldirektion (FIU) unter www.fiu.bund.de.

Weitere Informationen

Geldwäschegesetz - GwG

Zuständigkeiten in Schleswig-Holstein - Landesverordnung

IHK-Homepage / Geldwäscheprävention

Europäische Geldwäscherichtlinie

Financial Action Task Force (FATF)