Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesplanung

Staatskanzlei

Moratorium: Schleswig-Holstein regelt den Ausbau der Windenergie

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Energiewende. Bis 2025 will das Land doppelt so viel Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, wie es verbraucht. Dazu ist ein weiterer Ausbau der Windenergie nötig.

Regionalpläne regeln die Ausweisung von Windflächen

Die Landesplanung der Staatskanzlei hat 2012 in Regionalplänen festgelegt, wo Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen und wo nicht. 1,7 Prozent der Landesfläche sind dafür vorgesehen.

Gericht erklärt Regionalpläne für unwirksam

2015 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig diese Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt.

Wildwuchs vermeiden

Die Errichtung von Windkraftanlagen wäre nach dem Urteil praktisch fast überall in Schleswig-Holstein möglich. Um dies zu verhindern, müssen neue Regionalpläne erarbeitet werden.

Neue Regionalpläne innerhalb von zwei Jahren

Bis zum Inkrafttreten der neuen Pläne kann der Bau von Windkraftanlagen durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes kontrolliert werden. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren konkrete Regionalplanentwürfe aufzustellen, die das Übergangsverfahren ablösen sollen.

Übergang: Bau von Windkraftanlagen nur mit Ausnahmegenehmigung

Durch das gesetzliche Moratorium des neuen § 18a Landesplanungsgesetzes wird die Errichtung neuer Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein für zwei Jahre unzulässig. Die Landesplanungsbehörde kann aber in diesem Zeitraum den zuständigen Genehmigungsbehörden Ausnahmeentscheidungen für Anträge auf zusätzliche Windkraftanlagen erteilen und so den weiteren Ausbau der Windenergie im Einzelfall steuern. Dabei werden die Eckpunkte des OVG-Urteils berücksichtigt.

Planvoller Ausbau möglich

Das Moratorium, verbunden mit der Möglichkeit der Ausnahmeentscheidung, ist ein Signal für den ausgewogenen Windkraftausbau in Schleswig-Holstein. Es folgt kein Stillstand, sondern ein planvoller weiterer Ausbau der Windenergie.

Den Willen der Bürger einbeziehen

Das schließt auch mit ein, dass der Ausbau der Windenergie in größtmöglichem Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Die Landesregierung wird den Willen der Schleswig-Holsteiner in angemessener, rechtlich fundierter Form in die Planungsverfahren einbeziehen.

Kein Bau in Wohnsiedlungen oder Naturschutzgebieten

Als sogenannte "harte Ausschlusskriterien" für den Bau von Windkraftanlagen gelten rechtliche oder tatsächliche Gründe, z.B. der Ausschluss in Wohnsiedlungen oder in Naturschutzgebieten.

Keine Anlagen in Vogelschutzgebieten, auf Inseln und Halligen oder in der Nähe von Wäldern

Wo aufgrund von Wertungsentscheidungen ein Bau ausgeschlossen wird, spricht man von sogenannten "weichen Ausschlusskriterien". Diese umfassen beispielsweise Anlagen in EU-Vogelschutz- oder FFH-Gebieten, auf den nordfriesischen Inseln und Halligen, in der Nähe von Wäldern oder innerhalb von Schutzabständen zu Wohnhäusern.

Einbindung der Verbände

Der Kriterienkatalog ist bereits weitgehend mit den Ressorts abgestimmt. Es folgt die Einbindung der Verbände (Kommunale Landesverbände, Naturschutzverbände, Bundesverband Windenergie und Verein Gegenwind S-H).

Prüfung aller bisher eingegangenen Anträge

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Landesplanung beginnt im Mai 2015 mit der Sichtung aller bisher eingegangenen Anträge. Als "ausnahmefähige" eingestufte Anträge können dann unverzüglich nach der Kabinettsentscheidung bearbeitet werden. Die Prüfung erfolgt nach einem abgestuften Verfahren auf Basis des veröffentlichten Kriterienkataloges.

Folgende Konstellationen sind möglich

  • Windkraftanlagen, die innerhalb von harten oder weichen Tabuzonen beantragt sind, erhalten keine Ausnahmegenehmigung.
  • Windkraftanlagen, die außerhalb von harten oder weichen Tabuzonen beantragt sind, werden einer Prüfung im Hinblick auf die Abwägungskriterien unterzogen. Wenn der jeweilige Stand der in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung nicht befürchten lässt, dass raumbedeutsame Windkraftanlagen die Verwirklichung dieser Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren, kann eine landesplanerische Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
  • Dabei ist davon auszugehen, dass Anträge in ehemaligen Eignungsgebieten, die außerhalb der harten und weichen Tabuzonen liegen, in der Regel eine Ausnahme erhalten.
  • Es wird Anträge geben, über die nicht sofort entschieden werden kann, weil zunächst noch eine weitere Konkretisierung der neuen Konzentrationsplanung erforderlich ist. Darüber erhält der Antragsteller aber kurzfristig eine Nachricht.
  • Die Anträge, die jetzt keine Ausnahmegenehmigung erhalten, sind damit nicht abgelehnt. Sie werden nach Erarbeitung der endgültigen Raumpläne dann nochmals - und erst dann endgültig - beschieden.

Erste Anhörung 2016

Dabei führt die Landesregierung den intensiven Dialog mit allen Beteiligten (Parlament, KLV, Verbände) weiter. Mit der ersten Anhörung auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses wird im Laufe des Jahres 2016 gerechnet.