Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesplanung

Staatskanzlei

Windenergie in Schleswig-Holstein
Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung"

Auf Einladung von Ministerpräsident Torsten Albig nahmen am 8. September 2016 rund 280 Gäste an einem juristischen Expertengespräch zum Thema "Windenergieplanung – Gemeindewille und Bürgerbeteiligung" teil.

Anlass für die Veranstaltung war eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts von Anfang 2015. Das Gericht hatte für unzulässig erklärt, dass Gemeinden bei der Auswahl von Flächen für die Windenergienutzung durch Gemeindebeschlüsse oder Bürgerentscheide mitentscheiden. Die Landesregierung möchte gleichwohl die Akzeptanz der Windenergieplanung erhalten und verbessern.

Um mögliche Ansätze für eine Änderung des Planungsrechtes sowie zusätzliche Instrumente der Bürgerbeteiligung vorzustellen, hatte die Landesregierung am 8. September 2016 in Kiel zu einem öffentlichen Expertengespräch mit anschließender Diskussion eingeladen.

Die Veranstaltung im Offenen Kanal Kiel

Die Veranstaltung wurde vom Offenen Kanal Kiel aufgezeichnet und dort am 16. September 2016 gesendet.

Die aufgezeichneten Beiträge stehen in der Mediathek des Offenen Kanals Kiel zur Verfügung.

Referenten

Als Fachexperten waren zu der Veranstaltung eingeladen:

  • Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Honorarprofessor an der juristischen Fakultät der CAU für öffentliches Recht, Rechtsanwaltskanzlei WEISSLEDER EWER, Berater der Landesregierung in Fragen des Landesplanungsrechtes)
  • Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg und Institutsdirektor für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, Gutachter des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE PIRATEN "Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung" Drs. 18/3941)
  • Prof. Dr. Martin Kment (Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht an der Universität Augsburg und Direktor des dortigen Instituts für Umweltrecht, Berater des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beim Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern)

Fragestellungen

Zentrale Fragen des Expertengesprächs waren:

  • Welche Bedeutung haben Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide für den Abwägungsvorgang bei der Aufstellung von Regionalplänen?
  • Welche Grenzen bestehen für eine eigene landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein?
  • In welchen Verfahrensschritten kann Akzeptanz erreicht werden und welche anderen Formen der Beteiligung, die nicht Entscheidungsbeteiligung sind, könnten zum Gelingen der Energiewende auch vor Ort beitragen?

Ergebnisse

Aus den Vorträgen der Referenten und der anschließenden Diskussion konnten am Ende der Veranstaltung unter anderem folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Eine zwingende Bindung regionalplanerischer Entscheidungen an Gemeindebeschlüsse oder Bürgerentscheide verstößt gegen das von der Landesplanung strikt zu beachtende Abwägungsgebot aus § 7 Abs. 2 ROG.
  • Abwägungsentscheidungen sind auf sachliche Gründe zu stützen. Ein gesetzlich festgelegter materieller Abwägungsvorrang für Gemeindebeschlüsse oder Bürgerentscheide wurde daher ganz überwiegend als nicht konform mit den rechtlichen Anforderungen angesehen.
  • Gemeindlichen Entscheidungen kommt im hierarchischen System der Raumordnung ein eigenes Gewicht zu. Daher hat die Regionalplanung Flächennutzungspläne und die von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen in der Abwägung zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 2 S. 2 ROG). Dennoch muss der Regionalplangeber in einer gesamträumlichen Betrachtung alle privaten und öffentlichen Belange ermitteln und eigenständig gewichten, bevor er eine wertende Entscheidung trifft.
  • Neben den Gemeinden hat jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenständiges Recht, die für sie oder ihn relevanten Belange im Beteiligungsverfahren nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs der Regionalpläne einzubringen. Je konkreter die Stellungnahmen gefasst sind, umso eher können sie vom Plangeber in der Abwägung bewertet werden. Bürgerinnen und Bürger sollten daher selbst aktiv werden und nicht auf eine Stellungnahme der Gemeinde warten. Sie können jeden Belang vortragen, der aus ihrer Sicht für oder gegen die Planung spricht; sie sind nicht an den Kriterienkatalog der Landesplanung gebunden.