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Landesplanung

Staatskanzlei

Landesplanung -
Raumordnungsverfahren

Mit einem Raumordnungsverfahren wird überprüft, ob ein konkretes Vorhaben von überörtlicher Bedeutung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung übereinstimmt. Und es wird die Abstimmung mit Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger geprüft.

Raumordnungsverfahren werden zum Beispiel durchgeführt, wenn Schienenstrecken oder große Stromtrassen neu gebaut oder geändert werden sollen.

Zuletzt hat die Landesplanungsbehörde Schleswig-Holstein das Raumordnungsverfahren zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung durchgeführt, dessen Ergebnisse im Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Raumordnungsverfahren zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Sinn und Zweck

Durch ein Raumordnungsverfahren werden frühzeitig konkurrierende Nutzungsansprüche an den Raum ermittelt und im Einzelfall aufeinander abgestimmt. Außerdem können durch ein Raumordnungsverfahren Kompromisslinien aufgezeigt werden und Konflikte lassen sich vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren entschärfen.

Ein Raumordnungsverfahren ist wegen seines fachübergreifenden Charakters besonders geeignet, die oftmals widerstreitenden Planungen und Nutzungsansprüche in Einklang zu bringen. Es schließt die Prüfung von Trassen- und Standortalternativen ein. Mit Hilfe der Umweltverträglichkeitsprüfung, die in das Verfahren integriert ist, ist das Raumordnungsverfahren außerdem darauf ausgerichtet, Eingriffe in schützenswerte Bereiche abzuwenden oder unvermeidbare Eingriffe und Umweltbelastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Bindungswirkung

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Träger des Vorhabens und Einzelnen. Es ersetzt nicht Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist aber in den nachfolgenden Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Aufgrund des eher behördenverbindlichen Charakters und der fehlenden unmittelbaren Rechtswirkung nach außen kann das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.

Grundlagen

Rechts- und Verfahrensgrundlagen für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens sind das Raumordnungsgesetz (ROG), das Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein (LaPlaG) und die Raumordnungsverordnung (RoV)

Verfahrensschritte

  1. Vorstellung des Vorhabens bei der Landesplanungsbehörde
  2. Grundsätzliche Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens durch die Landesplanungsbehörde. Ob ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird oder nicht, ist alleine eine Entscheidung der Landesplanungsbehörde, auf die kein Rechtsanspruch besteht
  3. Einladung zur Erörterung des Vorhabens mit der Trägerin (Gegenstand, Umfang und Methoden) durch die Landesplanungsbehörde. Ziel des Erörterungstermins ist die Festlegung (Festlegungsprotokoll) der von der Vorhabenträgerin für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens zu fertigenden Unterlagen
  4. Vorlage der Unterlagen bei der Landesplanungsbehörde und Prüfung auf Vollständigkeit
  5. Eröffnung des Verfahrens durch Information/Beteiligung folgender Stellen: Gemeinden und Kreise, Landes- und Bundesbehörden, Verbände und Sonstige Planungsträger
  6. Einbeziehung der Öffentlichkeit durch vierwöchige Auslegung nach öffentlicher Bekanntmachung (ortsüblich)
  7. Frist für die Übersendung der Stellungnahmen an Landesplanungsbehörde (in der Regel 6-8 Wochen nach Einleitung)
  8. Überprüfung der Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen und fachlichen Gesichtspunkten und Abstimmung mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung (= raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung)
  9. Ermittlung und Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der für die raumordnerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen und der von den beteiligten Stellen und der Öffentlichkeit vorgelegten Stellungnahmen, ergänzt um eigene Ermittlungen der Landesplanungsbehörde
    (= raumordnerische Beurteilung)
  10. Abschluss des Raumordnungsverfahrens innerhalb von 6 Monaten und Versendung der landesplanerischen Beurteilung (raumordnerischer Abschluss) an alle Beteiligten. Das Verfahrensergebnis ist im nachfolgenden Verfahren zu berücksichtigen; keine Bindung gegenüber der Vorhabenträgerin oder dem Einzelnen
  11. Information der Öffentlichkeit durch Auslegung des Ergebnisses (ortsüblich).

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens muss in den nachfolgenden Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.