Landesportal Schleswig-Holstein

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Zuständigkeiten

Staatskanzlei

Zuständigkeiten

Die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist nach § 47 e Bundes-Immissionsschutzgesetz grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Ausnahme sind die Haupteisenbahnstrecken des Bundes (DB) für die das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Lärmkarten ausarbeitet.

Das EBA ist seit dem 01.01.2015 auch zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Das umfasst auch die Haupteisenbahnstecken in Ballungsräumen. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das EBA an der Lärmaktionsplanung mit.

Dem Land obliegt es, der Bundesregierung bzw. der EU-Kommissionen über die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie zu berichten.

Die meisten Gemeinden haben bei der Lärmkartierung und Aktionsplanung ähnliche Probleme und Fragestellungen, z.B. welche Verfahrensschritte notwendig sind und welchen inhaltlichen Anforderungen ein Aktionsplan genügen muss. Auch haben sich in der Vergangenheit deutliche Effizienzgewinne bei einer zentralen Lärmkartierung und Erarbeitung von Materialien für die Mitwirkung der Öffentlichkeit gezeigt.

Daher hat das MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) eine Projektgruppe im LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) eingerichtet mit der Aufgabe, die Gemeinden bei der Überprüfung und Überarbeitung von Lärmkarten und Aktionsplänen zu unterstützen.