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EU-Beihilfenrecht für Kommunen

© M. Staudt / grafikfoto.de

EU-Beihilfenrecht für Kommunen

Was sind staatliche Beihilfen?

Unter staatlichen Beihilfen versteht man „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen,…soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“ (Art. 107 Ziffer 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Der Beihilfebegriff wurde bewusst sehr allgemein gefasst, um möglichst viele beihilferelevante Sachverhalte zu erfassen.

Wann liegt ein Vorteil oder eine Begünstigung vor?

Ein Vorteil bzw. eine Begünstigung liegt nicht nur dann vor, wenn unentgeltliche staatliche Leistungen gewährt werden, sondern auch in den Fällen, in denen den staatlichen Leistungen keine adäquaten Gegenleistungen gegenüberstehen oder Belastungen für ein Unternehmen vermindert werden, welche von dem Unternehmen üblicherweise zu tragen gewesen wären. Als Maßstab zur Feststellung der selektiven Begünstigung eines Unternehmens gilt der Vergleich mit einem fiktiven privaten Marktteilnehmer und den Umständen, denen dieser auf dem freien Markt normalerweise ausgesetzt ist (sog. Private Investor Test).

Notifizierungspflicht

Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Ziffer 1 AEUV sind grundsätzlich verboten und müssen vor ihrer Genehmigung bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt werden (Notifizierungspflicht). Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht führt zur formalen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Beihilfe und zieht ein generelles Durchführungsverbot nach sich, welches bis zur Entscheidung der EU-Kommission andauert (sog. Stand still-Klausel). Für den Eintritt dieser Rechtsfolgen ist es unerheblich, ob die Anmeldung der Beihilfe bei der EU-Kommission vorsätzlich unterlassen wurde oder wegen des fehlenden Bewusstseins über die Beihilferelevanz unterblieben ist. Nichtigkeitsgrund ist dabei der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Darüber hinaus kann die EU-Kommission die Rückzahlung der rechtswidrig erhaltenen Beihilfe anordnen.

Ausnahmen

Ausnahmen der gesetzlichen Notifizierungspflicht sind in Artikel 107 Abs. 2 (Legalausnahmen) und Artikel 107 Abs. 3 (Ermessensausnahmen) AEUV geregelt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Bestimmungen, welche eine finanzielle Förderung aus staatlichen Mitteln zulassen. Im Folgenden werden beihilfenrechtliche Regelungen in den Bereichen vorgestellt, welche in der kommunalen Praxis am meisten Anwendung finden.

Themenbereiche

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De-minimis-Verordnung

In der De-minimis-Verordnung werden Ausnahmen für finanzielle Unterstützung aus staatlichen Mitteln zugelassen, die aufgrund ihres Volumens unter eine Bagatellgrenze (De-minimis) fallen.

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

In der Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) werden eine Vielzahl bestimmter Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

DAWI - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

DAWI sind zum Beispiel Leistungen der Daseinsvorsorge wie der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Personennahverkehr, welche unter bestimmten Voraussetzungen beihilfenrechtskonform aus staatlichen Mitteln unterstützt werden können.

Darlehen und Bürgschaften

Bei der Finanzierung größerer Investitionsprojekte benötigen kommunale Beteiligungsgesellschaften häufig Unterstützung.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Kommunale Abgaben-, Beihilfe- und Vergaberecht, Enteignungsrecht
Horst Bliese, IV 32
Telefon: 0431 988-2737

Kerstin Wegner
Telefon: 0431 988-3122