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Unterstützung defizitärer Kommunen

© M. Staudt / grafikfoto.de

Unterstützung defizitärer Kommunen

Kommunen, denen es nicht gelingt, ihre Aufgaben mit ihren Einnahmen zu finanzieren erhalten Unterstützung

Die Mehrzahl der Kommunen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, mit den erzielten Einnahmen ihre Aufgaben finanzieren zu können. Einigen Kommunen gelingt das jedoch nicht. Diese Kommunen werden bei dem Ziel des Haushaltsausgleichs unterstützt.

Fehlbetragszuweisungen/Sonderbedarfszuweisungen

Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, können Fehlbetragszuweisungen erhalten. Für Investitionsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Sonderbedarfszuweisungen zu beantragen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils im Finanzausgleichsgesetz sowie in Richtlinien geregelt.

Rechtliche Grundlagen

Konsolidierungshilfen

Mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen werden Kommunen mit besonderen Finanzproblemen gezielt bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Hierfür wird in den Jahren 2012 bis 2018 jährlich ein Betrag i. H. v. 60 Mio. € bereitgestellt. Darüber hinaus erhalten diese Kommunen auch Fehlbetragszuweisungen in einer Höhe von insgesamt 15 Mio. € jährlich.

Rechtliche Grundlagen

Darstellungen zur Finanzlage der Konsolidierungshilfekommunen

Öffentlich-rechtliche Verträge über die Konsolidierungshilfen: