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Ziele

Staatskanzlei

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Warum ist eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig? Welche Ziele sollen erreicht werden?

Warum ist eine Reform nötig?

Der kommunale Finanzausgleich von heute unterscheidet sich in seinen Grundzügen nur wenig vom kommunalen Finanzausgleich aus den siebziger Jahren. Außerhalb des Finanzausgleichs hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch einiges geändert. Die Mauer fiel, Deutschland erlebte die Wiedervereinigung. Der demografische Wandel macht sich immer stärker bemerkbar. Trotzdem erhalten nach wie vor einige Kommunen eine Zulage wegen ihrer „Zonenrandlage“. Hinzu kommt, dass das FAG über die Jahre an systematischer Stringenz verloren hat. Zu viele Nebenbedingungen und Förderwünsche wurden systemwidrig hinzugefügt. Das erschwert auch das Verständnis ungemein.
Deshalb: Die Reform des Finanzausgleichs ist überfällig.

Angesichts der heterogenen Finanzentwicklung der 1.110 Gemeinden und 11 Kreise kann die Reform nicht noch länger aufgeschoben werden. Während die Mehrzahl der Kommunen ihren Haushalt ausgleichen kann, haben einige erhebliche Finanzprobleme. Dieses legt zumindest die Vermutung nahe, dass eine Unwucht im kommunalen Finanzausgleich besteht. Genau diese Frage wurde gemeinsam mit den kommunalen Verbänden gründlich untersucht.

Durch die Gewährung von Konsolidierungshilfen werden die 16 Kommunen mit besonderen Finanzproblemen zielgerichtet unterstützt. Die Konsolidierungshilfen und die Eigenanstrengungen dieser Kommunen sollen zum Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite beitragen und so die betroffenen Kommunen aus der ‚Vergeblichkeitsfalle‘ führen. Die Reform des Finanzausgleichs greift jedoch weiter. Hier sollen mögliche systembedingte Fehlentwicklungen für die Zukunft korrigiert werden.

Mit anderen Worten: Ohne eine Reform des Finanzausgleichs besteht die Gefahr, dass die Konsolidierungshilfen keine nachhaltige Wirkung entfalten.

Ziel der Reform

Gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände haben Experten des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Landesrechnungshofs jede einzelne Stellschraube im System untersucht und sie auf den Prüfstand gestellt. Jeder einzelne Punkt wurde intensiv diskutiert, alle möglichen Alternativen wurden genau untersucht. Es gab keine Vorfestlegungen.

Am Ende des Reformprozesses soll ein einfacher und effizienter Finanzausgleich stehen:

  • Alle Kommunen sollen finanziell gleichermaßen in der Lage sein, ihre jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen (Effizienz).
  • Alle Finanzströme sind erklärbar. (Transparenz).
  • Wichtig ist dabei, dass die Reform auf größtmögliche Akzeptanz stößt.

Angesichts des Mittelvolumens und der Verteilungsfragen ist eine breite Akzeptanz sicherlich die größte Herausforderung. Aber klar ist auch: Alle Änderungsvorschläge im Finanzausgleich müssen fachlich fundiert, objektiv begründet und nachvollziehbar herzuleiten sein.

Kommunaler Frieden ist der Landesregierung ein hohes Gut. Eine Gebietsreform wird es daher weder auf Kreisebene noch auf Gemeindeebene geben. Wichtig ist aber, dass die Gemeinden stärker „in Regionen denken.“ Unerlässlich ist, die Kräfte vor Ort zu bündeln.

Eine Aufteilung in Gewinner und Verlierer trifft weder die Absicht noch das Ergebnis der Reform. Denn es geht um die Region und die Menschen, die dort wohnen. Sie werden die Gewinner sein, weil sie starke Einheiten bekommen, die sie mit kommunalen Dienstleistungen gut versorgen können.