Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Mustervereinbarungen nach § 8a und § 72a SGB VIII 

Staatskanzlei

Mustervereinbarungen nach § 8a und § 72a SGB VIII 

In § 8a Abs.1 SGB VIII wird die Art und Weise, wie die Jugendämter ihren Schutzauftrag wahrnehmen sollen, konkretisiert.

In Absatz 4 dieser Vorschrift werden auch die Träger der freien Jugendhilfe bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages in die Verantwortung genommen. Danach werden die Träger von Einrichtungen und Diensten durch Vereinbarungen mit den Jugendämtern verpflichtet sicherzustellen, dass die bei ihnen beschäftigten Fachkräfte den Schutzauftrag in einer dem in Abs. 1 dargestellten Verfahren entsprechenden Weise unter Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft wahrnehmen.

Gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII müssen die Jugendämter von bei ihnen beschäftigten oder von ihnen vermittelten Personen erweiterte Führungszeugnisse einholen, um auszuschließen, dass Personen beschäftigt oder vermittelt werden, die wegen bestimmter, in der Vorschrift genannter Straftaten mit Kindeswohlbezug verurteilt worden sind. Dazu zählen die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB), bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) und bestimmte Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

Durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sollen die Jugendämter sicherstellen, dass auch diese keine wegen einer Straftat nach § 72 Abs. 1 SGB VIII verurteilten Personen beschäftigen (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII).

Zur Unterstützung der örtlichen Träger bei der Umsetzung dieser Vorschriften hat der Landesjugendhilfeausschuss im Dezember 2012 die Bereitstellung von Mustervereinbarungen für die Formulierung der Trägervereinbarungen  durch das Landesjugendamt beschlossen, die zur Anpassung an örtliche Gegebenheiten und arbeitsfeldspezifische Besonderheiten ergänzt und geändert werden können.

Mustervereinbarungen

Trägervereinbarung nach § 8a Abs. 2 SGB VIII
Anlage 1 zur Trägervereinbarung nach § 8a Abs. 4 SGB VIII
Anlage 2 zur Trägervereinbarung nach § 8a Abs. 4 SGB VIII

Trägervereinbarung nach § 72a SGB VIII
Anlage 1 zur Trägervereinbarung nach § 72a Abs. 4 SGB VIII
Anlage 2 zur Trägervereinbarung nach § 72a Abs. 4 SGB VIII

Gesetzestexte § 8a Abs. 2 SGB VIII und § 72a SGB VIII sowie § 30a BZRG

Aufforderung zur Antragstellung:
Ausstellung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2
Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis gemäß § 12 JVKostO