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Wie ist der Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein organisiert?

Staatskanzlei

Wie ist der Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein organisiert?

Die Organisation des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein ist durch das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein - LKatSG geregelt. Danach sind alle örtlich vorzubereitenden und abwehrenden Maßnahmen des Katastrophenschutzes auf die dafür zuständigen Katastrophenschutzbehörden übertragen worden.

Als untere Katastrophenschutzbehörden nehmen die Kreise, kreisfreien Städte sowie die Insel Helgoland den Vollzug des Gesetzes als Aufgabe nach Weisung wahr.

Oberste Katastrophenschutzbehörde des Landes und damit auch Fachaufsichtsbehörde über die Landräte beziehungsweise Ober-/Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie der Gemeinde Helgoland ist das Innenministerium.

Die Fachaufgabe Katastrophenschutz wird durch das Referat „Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz“ wahrgenommen. Es gehört zur Kommunalabteilung des Innenministeriums und ist auch nach Dienstschluss über einen Ansprechpartner ständig erreichbar.

Wichtigste Instrumente zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophenlagen sind:

  • ein effizientes Krisenmanagement
  • ein gut ausgebildeter Katastrophenschutzdienst.

Während die verantwortlichen Katastrophenschutzbehörden die notwendigen Führungsorganisationen einzurichten und vorzuhalten haben, bestehen die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzdienstes aus Einheiten und Einrichtungen von öffentlichen Trägern und von privaten Organisationen.

Öffentliche Träger sind:

  • die Gemeinden mit ihren Feuerwehren
  • entsprechend Ämter und Zweckverbände, soweit sie Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe wahrnehmen
  • die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk entsprechend den Vorschriften des THW - Gesetzes
  • freiwillige Regiekräfte der Katastrophenschutzbehörde

Private Träger sind:

  • Deutsches Rotes Kreuz
  • Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
  • Arbeiter-Samariter-Bund e.V.
  • Malteser Hilfsdienst e.V.
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

Private Träger müssen allgemein zur Mitwirkung im Katastrophenschutz geeignet und vom Innenministerium anerkannt sein.

Die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzdienstes haben sich freiwillig und ehrenamtlich zum Dienst in ihren Einheiten zur Verfügung gestellt. Damit leisten sie einen hervorragenden und unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Das Innenministerium hatte nach der Neuorientierung im Zivilschutz des Bundes nach 1995 erhebliche Umstrukturierungen veranlasst und Einzelheiten zur Stärke, Gliederung und Ausbildung des Katastrophenschutzdienstes sowie zur Führungsorganisation festgelegt.

Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder arbeiten eng und partnerschaftlich zusammen, um im Bedarfsfall über ein gemeinsames und schlagkräftiges System zur Schadensbekämpfung zu verfügen. Dabei stützen sie sich weitgehend auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen ab.

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall liegt gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und ist somit Bundessache. Hingegen ist für den Katastrophenschutz im Frieden diese Befugnis gemäß Artikel 70 des Grundgesetzes den Ländern zugeordnet.

Aus personellen, technischen und finanziellen Gründen wäre es jedoch nicht sinnvoll, wenn Bund und Länder für die Bekämpfung von Schadenssituationen, die zwar unterschiedliche Ursachen, aber ähnliche Auswirkungen haben, voneinander unabhängige Hilfeleistungssysteme unterhalten würden. Es besteht daher bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Art, dass der friedensmäßige Katastrophenschutz auch im Verteidigungsfall Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wahrnimmt. Umgekehrt steht das durch den Bund finanzierte Ergänzungspotential für den Zivilschutz den Ländern auch für die Gefahrenabwehr im Frieden zur Verfügung.