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Sicherungsverwahrung

Staatskanzlei

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung als freiheitsentziehende Maßnahme dient – anders als eine Freiheitsstrafe – nicht dem Ausgleich der Tatschuld, sondern bestimmt sich nach der Gefährlichkeit des Täters. Sie ist eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung nach §§ 61, 66, 66a bis 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Unterbringung einer Straftäterin oder eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung kommt in Betracht, wenn bei der Täterin oder dem Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten, insbesondere solchen, die mit schweren seelischen, körperlichen oder wirtschaftlichen Schäden für das Opfer einhergehen, festgestellt wird.
Weitere Maßregeln der Besserung und Sicherung, mit denen auf eine spezifische Gefährlichkeit des Täters reagiert werden kann, sind die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Anordnung der Führungsaufsicht, der Entzug der Fahrerlaubnis sowie ein Berufsverbot.
Nach der föderalen Aufgabenteilung ist der Vollzug der Sicherungsverwahrung in erster Linie Sache der Länder. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 aber klargestellt, dass dennoch der Bundesgesetzgeber in der Pflicht ist, wesentliche Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorzugeben. Diese Leitlinien müssen von den Ländern näher ausgestaltet und umgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, dass am 1. Juni 2013 in Kraft trat, ist der Bundesgesetzgeber diesem Auftrag nachgekommen. Insbesondere wurde hierdurch der neue § 66c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt, der die wesentlichen Leitlinien der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs regelt.
Weiterhin hatte das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung gefordert, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden müsse (sog. Abstandsgebot). Mit dem Erlass des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (SVVollzG) am 15.05.2013, welches am 01.06.2013 in Kraft getreten ist, hat Schleswig-Holstein die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung findet aufgrund des mit der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossenen Staatsvertrages regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und nur noch in Einzelfällen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck statt.
Der Vollzug in der Sicherungsverwahrung ist vorrangig therapeutisch und freiheitsorientiert ausgerichtet und hat das Ziel, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Dazu sollen die Untergebrachten befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Hierbei findet eine individuelle und intensive Betreuung der Untergebrachten statt (vgl. § 3 SVVollzG). Der Vollzug hat zugleich die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten zu schützen (§ 2 SVVollzG).