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Grundsätze des Vollzuges der Freiheitsstrafe

Staatskanzlei

Grundsätze des Vollzuges der Freiheitsstrafe

Die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe bildet das Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (LStVollzG).
Das Ziel des Vollzuges ist es, die weiblichen und männlichen Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 LStVollzG). Dabei sind die Grundsätze des Vollzuges (§ 3 LStVollzG) zu beachten:

  • Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihren Straftaten und deren Folgen auszurichten
  • Bereits von Beginn des Vollzuges an soll auf die Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit hingewirkt werden
  • Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. Die Selbstständigkeit der Lebensgestaltung ist zu fördern
  • Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
  • Die Belange der Familienangehörigen der Gefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindungen der Gefangenen soll gefördert werden

Nach Aufnahme eines Gefangenen wird ein Diagnoseverfahren durchgeführt, das Grundlage für die Vollzugsplanung ist. Im Diagnoseverfahren werden die die Straffälligkeit begünstigenden Faktoren und zugleich die Fähigkeiten der Gefangenen ermittelt, deren Stärkung einer erneuten Straffälligkeit entgegenwirken kann. Die Ergebnisse fließen dann in die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ein.

Der Vollzugsplan (§ 9 LStVollzG) bzw. Eingliederungsplan (9 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung) erhält insbesondere Angaben über die wesentlichen Behandlungsmaßnahmen, Unterbringung, Qualifizierung und Arbeit, Ausgleich von Tatfolgen, familienunterstützende Angebote, Lockerungen, Eignung für den offenen Vollzug pp.

Rechtzeitig vor dem Entlassungstermin sollen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung im Eingliederungsplan getroffen werden.

Zur Erhaltung und Festigung der Außenkontakte dürfen die Gefangenen regelmäßig Besuch empfangen, die Gesamtdauer beträgt zwei Stunden im Monat (vgl. § 42 LStVollzG). Die Besuche von Angehörigen werden besonders unterstützt, die Gesamtdauer erhöht sich hierfür um zwei weitere Stunden. Bei Besuchen von minderjährigen Kindern der Gefangenen erhöht sich die Gesamtdauer um zwei weitere Stunden.

Darüber hinaus haben die Gefangenen das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen (vgl. § 47 LStVollzG). Den Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen (§ 46 LStVollzG). Die Kosten hierfür haben die Gefangenen zu tragen.

Den Gefangenen können Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels gewährt werden (§ 55 LStVollzG), wenn nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder Straftaten begehen werden.

Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages sind die Anstalten entsprechend ihrem Zweck und den Erfordernissen eines behandlungsorientierten Strafvollzuges auszugestalten und eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlung zu gewährleisten.