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Beschluss der EU-Kommission

Staatskanzlei

Beschluss der EU-Kommission

Datum 02.05.2016

Nach einem Stresstest und umfangreichen Vor-Verhandlungen trafen Schleswig-Holstein und Hamburg im Oktober 2015 eine informelle Verständigung mit der EU-Kommission. Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Beschluss.

Am 2. Mai 2016 erging der Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe und Maßnahmen zugunsten der HSH Nordbank. Er umfasst insbesondere drei Punkte:

  1. Aufspaltung der Gesellschaft:

    Die HSH Nordbank wird in eine Holdinggesellschaft und eine operative Gesellschaft aufgespalten.

  2. Beihilfefreie Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte zu marktüblichen Bedingungen:
    Die Bank darf notleidende Vermögenswerte im Wert von bis zu 6,2 Mrd. Euro EAD an ihre Eigentümer und weitere Vermögenswerte im Wert von bis zu 2 Mrd. Euro EAD auf dem Markt veräußern.
  3. Beihilfefreie Veräußerung der operativen Tochtergesellschaft:
    Die operative Tochter muss veräußert werden; hierfür ist ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben. Sollte der Verkauf nicht gelingen, muss die Bank ihr Neugeschäft einstellen und die Vermögenswerte mit dem Ziel der Abwicklung verwalten.