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Verständigung mit der EU-Kommission

Staatskanzlei

Verständigung mit der EU-Kommission

Datum 19.10.2015

Olaf Scholz, Torsten Albig und Margrethe Vestager treffen eine informelle Verständigung.

Am 19.10.2015 haben sich der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Torsten Albig in Brüssel mit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Eckpunkte für eine endgültige Genehmigung der Wiedererhöhung des Risikoschirms zugunsten der HSH Nordbank AG von € 7 auf € 10 Mrd. geeinigt. Damit hat die Kommission grünes Licht für einen erfolgreichen Abschluss des offenen Beihilfeverfahrens gegeben. Der Grundsatzeinigung liegen intensive Verhandlungen und Abstimmungen zwischen den Ländern und der Kommission sowie der Bank und der Bankenaufsicht zugrunde.
Die Verständigung umfasst eine Entlastung der Bank um milliardenschwere Risiken, die Aufspaltung der Bank in eine Holding und eine operative Gesellschaft sowie eine Verkaufsauflage für die Bank. Insgesamt wird mit diesen strukturellen Maßnahmen erreicht, dass der operative Teil der Bank von einem wesentlichen Teil seiner Altlasten befreit wird, die Stabilität erhöht und die Ertragskraft erheblich verbessert werden.