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Reduzierung und Wiedererhöhung der Garantie

Staatskanzlei

Reduzierung und Wiedererhöhung der Garantie

Datum 21.06.2013

Die Bank reduzierte 2011 die Ländergarantie.

Schleswig-Holstein und Hamburg stellten der Bank 2009 als Kapitalisierungsmaßnahme u.a. eine Zweitverlust-Garantie über 10 Mrd. Euro zur Verfügung. 2011 reduzierte die HSH Nordbank die Garantie auf 7 Mrd. Euro. Bereits kurz darauf stellte sich heraus, dass dies nicht ausreicht. Die Bank bat die Länder um Wiedererhöhung der Garantie.
Da die HSH Nordbank im Besitz öffentlicher Eigentümer ist, muss die EU-Kommission jeder Stützungsmaßnahme zustimmen. Daher löste der Antrag ein neues Beihilfeverfahren der EU aus.
Bevor die EU-Kommission über die Wiedererhöhung entschied, musste die HSH Nordbank sich dem gemeinsamen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) für die systemrelevanten Banken im Euroraum stellen. Sie bestand den Stresstest im Oktober 2014.