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Stützungsmaßnahmen der Eigentümer

Staatskanzlei

Stützungsmaßnahmen der Eigentümer

Datum 03.04.2009

Schleswig-Holstein und Hamburg stützten 2009 die HSH Nordbank, um einen Zusammenbruch zu vermeiden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 3. April 2009 einem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Damit wurde eine gemeinsame Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die hsh finanzfonds AöR, errichtet. (Landtagsdrucksache 16/2511).
Das Kapitalisierungskonzept zur Stabilisierung der Bank umfasste eine Garantie über 10 Mrd. Euro und eine Kapitalerhöhung über 3 Mrd. Euro. Beide Maßnahmen wurden über die hsh finanzfonds AöR gemanagt. Ziel der Kapitalisierungsmaßnahmen ist es, dass die HSH Nordbank die regulatorischen und die vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) geforderten Kapitalanforderungen bis zum 30.06.2009 erfüllt. Zu diesem Datum würden ohne die Umsetzung in der Bank die aufsichtsrechtlichen Mindestquoten für das Kapital unterschritten. Damit hätte sie abgewickelt werden müssen. Auf das Land wären Risiken von 65 Mrd. Euro aus Gewährträgerhaftung zugekommen.

Bericht der Landesregierung an den Finanzausschuss vom 22. Mai 2009.