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Übergangsregelung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten in Schleswig-Holstein auf Grundlage des § 9 Glücksspielstaatsvertrag

Staatskanzlei

Übergangsregelung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten in Schleswig-Holstein auf Grundlage des § 9 Glücksspielstaatsvertrag

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten als öffentliches Glücksspiel steht in Schleswig-Holstein unter dem Genehmigungsvorbehalt des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 4a Absatz 2, 10a Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Konzessionsverfahren ist jedoch seit mehreren Jahren aufgrund gerichtlicher Entscheidungen auf weiterhin nicht absehbare Zeit angehalten. Somit können auch Glücksspielanbieter, die die materiellen Anforderungen vollumfänglich erfüllen, kein formell zugelassenes Sportwettangebot nach GlüStV auf den Markt bringen. Gleichzeitig laufen die auf Grundlage des inzwischen außer Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels erteilten Genehmigungen, die die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten für die Dauer von sechs Jahren erlaubten, aus.

Zur Erfüllung der glücksspielrechtlichen Schutzziele soll einerseits den Spielern der Zugang zu einem attraktiven aber gleichzeitig an Spieler- und Minderjährigenschutz, Suchtprävention und Transparenz orientierten Angebot ermöglicht werden und andererseits gesetzliche Standards hinsichtlich Kriminalitätsprävention und -bekämpfung, Wahrung der Integrität des Sports und Erfüllung der Abgabenpflicht eingehalten werden.

Im Interesse des Fortbestands eines solchen regulierten Sportwettmarktes hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als oberste Glücksspielaufsichtsbehörde entschieden, jedem interessierten Anbieter mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Option einer formellen Übergangsregelung auf Grundlage des § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 GlüStV für

  1. die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten im Fernvertrieb an Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein und
  2. die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten im stationären Vertrieb über Wettvertriebsstätten in Schleswig-Holstein

einzuräumen, bis eine Konzession oder Erlaubnis nach deutschem Recht erteilt oder abgelehnt wurde.

Voraussetzung für den Erlass einer Übergangsregelung in Form eines Verwaltungsaktes ist neben einer schriftlichen Antragstellung die Erfüllung der einschlägigen materiellen Anforderungen des GlüStV unter Berücksichtigung der Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten vom 28. Januar 2016, des Geldwäschegesetzes, der Sportwettvertriebsverordnung sowie des Rennwett- und Lotteriegesetzes nachzuweisen. Nähere Einzelheiten zu den erforderlichen Antragsunterlagen und dem weiteren Verfahren finden Sie am Ende dieser Seite.

Damit wird unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.06.2016 – 8 C 5/15) privaten Unternehmen für eine Übergangszeit ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für einen rechtlich abgesicherten Marktzugang eröffnet. Wie von der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 14/12; OVG Schleswig, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 MB 1/15), wird die Aufsichtsbehörde Sportwettangebote in Schleswig-Holstein, für die die Erfüllung der vorgenannten materiellen Anforderungen in dem beschriebenen Verfahren verweigert oder nicht nachgewiesen werden kann, untersagen und deren Einstellung ordnungsrechtlich durchsetzen.

Für Fragen zum Verfahren für die Übergangsregelung steht das Referat IV 36 – Glücksspielwesen und Gemeindewirtschaftsrecht unter Gluecksspielaufsicht@im.landsh.de zur Verfügung.

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Die Anlagen werden demnächst mit Erläuterungen veröffentlicht.