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Entwicklung der Gleichstellungspolitik

Staatskanzlei

Entwicklung der Gleichstellungspolitik

Im Jahr 1984 nahm die erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte Schleswig-Holsteins ihre Arbeit in der Stadtverwaltung Flensburg auf.

Erste Gleichstellungsbeauftragte

Im Jahr 1984 nahm die erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte Schleswig-Holsteins im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ihre Arbeit in der Stadtverwaltung Flensburg auf.

Verabschiedung der Richtlinien

1989 wurden Richtlinien zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein verabschiedet. Die Gleichstellungsrichtlinien fanden für alle Dienststellen der Landesverwaltung Anwendung. Sie enthielten bereits Bestrebungen, den Frauenanteil bei Ausbildung, Einstellung, Beförderung und auch Höhergruppierungen zu erhöhen und verpflichteten die Dienststellen zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten.

Änderung der Landesverfassung

Die Änderung unserer Landesverfassung erfolgte im Jahre 1990. Mit dem Artikel 6 wurde die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung festgeschrieben. Zugleich wird hier die Zielsetzung einer geschlechterparitätischen Besetzung von öffentlich-rechtlichen Gremien verfassungsrechtlich verankert.

Änderung des Kommunalverfassungrechts

Daraufhin wurde auch das Kommunalverfassungsrecht angepasst. Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts vom 23. März 1990 wurde § 2 Abs. 3 in die Gemeinde- und in die Kreisordnung Schleswig-Holstein (GO/KrO) eingefügt und die Amtsordnung entsprechend ergänzt.

§ 2 Abs. 3 GO/KrO unterstreicht die sich schon aus der Landesverfassung ergebene Verpflichtung zur Beachtung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau und verpflichtet die Kommunen mit eigener Verwaltung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten. In Abhängigkeit von der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig.

Mit dem Gesetz zur Änderung der Amtsordnung vom 28. Dezember 1993 wurde anstelle des bisherigen Verweises auf § 2 Abs. 3 Gemeindeordnung mit dem § 22 a der Amtsordnung eine eigene amtsverfassungsrechtliche Regelung über Gleichstellungsbeauftragte getroffen. Den Gleichstellungsbeauftragten in den Ämtern wurde so die Möglichkeit eröffnet - ausgestattet mit allen Rechten einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - auch in den amtsangehörigen Gemeinden umfassend tätig werden zu können.

Grundgesetzerweiterung

Eine Erweiterung des Grundgesetzes erfolgte am 15. November 1994. Artikel 3 Abs.2 GG wurde um folgenden Satz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst

Diesem Verfassungsauftrag folgend schrieb das Land Schleswig-Holstein mit dem Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (GstG) die Maßnahmen zur Gleichstellung gesetzlich fest; u.a. auch die Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten.

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

Die von einigen Gemeinden daraufhin angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Kommunen zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 1994 zurückgewiesen und die Position der Gleichstellungsbeauftragten damit entscheidend gestärkt.

Reform der Kommunalverfassung

Im Rahmen der Kommunalverfassungsreform im Juni 2002 ist die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten weiter gesichert worden. Zum einen ist der Schutz der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vor einem Widerruf der Bestellung verbessert worden. Der Widerruf der Bestellung orientiert sich nunmehr an dem gesetzlichen Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse. Die tragenden Gründe der Widerrufsentscheidung müssen benannt werden und unterliegen somit der Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung.

Zum anderen sind die Beteiligungsrechte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter um ein Widerspruchsrecht erweitert worden. Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann gegen eine Maßnahme, die dem verwaltungsleitenden Organ obliegt und die gegen §§ 3 bis 8, 12, 13, 15 oder § 16 Gleichstellungsgesetz verstößt, schriftlich unter Darlegung der Gründe binnen drei Werktagen Widerspruch erheben.