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Ehegattensplitting

Staatskanzlei

Ehegattensplitting

Das geltende Ehegattensplitting benachteiligt vielfach Frauen - Alternative: Faktorverfahren

Wollen Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen beider Partner den finanziellen Vorteil aus dem Ehegattensplitting optimal nutzen, beantragen sie die Steuerklassenkombination III/V. Dabei wählt die Person mit dem hohen Einkommen die Steuerklasse III und die Person, die kein oder ein geringeres Einkommen hat, die Steuerklasse V. Diese Wahl bewirkt, dass die besserverdienende Person, die die Steuerklasse III erhält – meistens der Ehemann – in den Genuss einer günstigeren Besteuerung kommt. Das Einkommen der geringer verdienenden Person – meist das der Ehefrau – wird dagegen steuerlich überproportional hoch belastet.

Der monatliche Nettoertrag des Einkommens von Ehefrauen ist daher in der Regel wesentlich niedriger als bei vergleichbar Beschäftigten in jeder anderen Steuerklasse. Lohnersatzleistungen, die in der Regel von dem zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn abhängen, wie Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld oder der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld fallen bei Einkommen, die nach der Steuerklasse V besteuert werden, geringer aus.

Gutachten

In einem Gutachten „Gesetzesfolgenabschätzung unter der Genderperspektive – Am Beispiel des Faktorverfahrens nach § 39 f EStG“ des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird u.a. festgestellt, dass

  • das geltende Lohnsteuerabzugsverfahren asymmetrische Belastungseffekte zuungunsten von Frauen bringt, wobei Frauen sowohl mit höheren Bürokratiekosten als auch mit hohen Einkommensverlusten stärker belastet sind;
  • die Steuerklasse V derart negative Anreize im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit von Frauen birgt, dass sie Arbeitsplätze im gut sechsstelligen Bereich nicht einnehmen oder sich dauerhaft für Minijobs oder Schwarzarbeit entscheiden, was insgesamt auch zu geringeren Rentenanwartschaften führt;
  • beim geltenden Lohnsteuerabzug von zwei erwerbstätigen Ehegatten nur die Lohnsteuerklassenkombination III/V kostspielige und die Gleichheit der Geschlechter verletzende Gesetzesfolgen sowie
  • bundesweit jährliche Zinsverluste in Höhe von 84 Mio. Euro verursacht;
  • das Faktorverfahren hingegen das bürokratieärmste Verfahren darstellt, das die geringsten Steuerüber- oder -unterzahlungen verursacht und
  • die den Erfüllungsaufwand am stärksten senkende Maßnahme die ersatzlose Streichung der Steuerklasse V wäre.

Abschaffung der Steuerklasse V

Aus diesen Gründen fordert das Schleswig-Holsteinische Gleichstellungsministerium die Abschaffung der Steuerklasse V. Für Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, stünden dann die Steuerklassenkombinationen IV/IV oder IV/IV mit Faktor zur Verfügung, die eine unterjährige Besteuerung beider Partner nach dem tatsächlichen Beitrag zum Gesamteinkommen erlauben. Für Paare, bei denen ein Partner nicht erwerbstätig ist, stünde nach wie vor die Steuerklasse III zur Verfügung.

Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein erfolgreich in die 23. Gleichstellungsministerkonferenz (GFMK) eingebracht, der dort mehrheitlich von den Bundesländern beschlossen worden ist. Der Forderung der Bundesländer, die Steuerklasse V abzuschaffen, ist die Bundesregierung bislang jedoch nicht nachgekommen.

Das Gleichstellungsministerium informiert daher gezielt, welche Alternativen es zur Steuerklasse V gibt. Die jeweils gewählte Steuerklassenkombination verändert die jährliche Steuerlast von gemeinsam veranlagten Ehepaaren nicht. Mithilfe des relativ neuen Faktorverfahrens soll die tatsächliche Steuerschuld der Eheleute bereits beim monatlichen Abzug annähernd genau berechnet werden. Es ist daher das zielgenauere Verfahren, ohne dass es negative Erwerbsanreize beinhaltet und asymmetrische Belastungen zuungunsten nur eines Geschlechts bewirkt.

Nähere Informationen zum Faktorverfahren finden Sie untenstehend.

Zitat Ministerin Alheit

Familien- und Gleichstellungsministerin Kristin Alheit betonte zu diesem Thema:
„Das geltende Verfahren bringt eine Schieflage zu Lasten der geringverdienenden Partnerin oder des geringer verdienenden Partners. Meist sind es Ehefrauen, die steuerlich überproportional hoch belastet werden. Dies hat auch negative Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Elterngeld oder Arbeitslosengeld, die in der Regel vom zuletzt bezogenen Lohn berechnet werden.

Zudem bietet die Steuerklasse 5 derart negative Anreize im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit von Frauen, dass Frauen zum Teil gar keine Arbeit aufnehmen oder beispielsweise dauerhaft Minijobs nachgehen. Dies hat auch geringere Rentenanwartschaften zur Folge. Dieser Zustand ist inakzeptabel und zementiert ein überholtes Rollenverständnis zwischen Mann und Frau. Das Verfahren muss dringend angepasst werden.“

Ministerin Alheit verweist darauf, dass mit der Einführung des sogenannten Faktorverfahrens in Deutschland mit den Steuerklassenkombinationen IV/IV und IV/IV mit Faktor für die Besteuerung von Ehegatten, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, eine Alternative zur steuerlichen Gestaltung zur Verfügung steht, die bislang zu wenig bekannt seien. Ziel bleibe aber die Abschaffung der Steuerklasse V.