Landesportal Schleswig-Holstein

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Überwachung

Staatskanzlei

Überwachung

Im Gentechnikgesetz ist festgelegt, dass die zuständigen Landesbehörden die Durchführung des Gesetzes und seiner Verordnungen zu überwachen haben. In Schleswig-Holstein wird diese Aufgabe vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wahrgenommen.

Alle gentechnischen Arbeiten unterliegen der regelmäßigen Überwachung durch die zuständige Behörde. Überprüft werden die im Bescheid auferlegten Sicherheitsmaßnahmen wie biologische, organisatorische, bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen (z. B. die Entsorgung der Abwässer und des Abfalls, der GVO enthält oder die regelmäßige Durchführung der Unterweisung der Beschäftigten). Sofern Beanstandungen festgestellt werden, sind diese vom Betreiber innerhalb einer gesetzten Frist zu beseitigen. Die Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen obliegt der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord. Vereinzelt werden in gentechnischen Anlagen Stichproben der gentechnisch veränderten Organismen entnommen und auf ihre Identität und Reinheit untersucht.