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Rechtliche Grundlagen (allgemeiner Überblick)

Staatskanzlei

Rechtliche Grundlagen (allgemeiner Überblick)

Das Gentechnikgesetz (GenTG) unterscheidet drei rechtsrelevante Arbeitsgebiete der Gentechnik:

  • Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen, zum Beispiel in Laboren, Gewächshäusern, Industrieanlagen.
  • Experimentelle Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt.
  • Inverkehrbringen von transgenen Organismen oder von Produkten, die aus ihnen bestehen oder sie enthalten (zum Beispiel Vertrieb von transgenem Saatgut, kommerzieller Anbau von transgenen Pflanzen, Verkauf von Medikamenten, die transgene Organismen enthalten).

Das GenTG soll einerseits Mensch und Tier, Pflanzen und Umwelt vor möglichen Gefahren der Gentechnik schützen (Schutzzweck) andererseits gibt das GenTG den rechtlichen Rahmen für die Erforschung und Nutzung der Gentechnik vor (Förderzweck).

Das im Jahre 1990 erlassene Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) basiert auf der Grundlage von zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

  • RICHTLINIE (90/219/EWG) über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen vom 23. April 1990 (kurz "Systemrichtlinie")
  • RICHTLINIE (90/220/EWG) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vom 23. April 1990 (kurz "Freisetzungsrichtlinie")

Die beiden dem deutschen Gentechnikrecht zugrunde liegenden EG-Richtlinien wurden inzwischen überarbeitet:

  • Die RICHTLINIE 2009/41/EG vom 6. Mai 2009 ist die letzte Novellierung der RICHTLINIE 90/219/EWG.
    Die Systemrichtlinie regelt den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen und beinhaltet diesbezüglich (EU-)gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit (in erster Linie Arbeitsschutz) und der Umwelt.
  • Die RICHTLINIE 2001/18/EG vom 12. März 2001 novelliert die RICHTLINIE 90/220/EWG.
    Die Freisetzungsrichtlinie regelt Verfahren und Kriterien zu Entscheidungen über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und über das Inverkehrbringen von Produkten aus solchen Organismen. Die Novelle strafft die Verfahren und gestaltet sie zugleich transparenter aus. Die Anforderungen an Genehmigungen werden nach den Grundsätzen des vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes neuen Erfahrungen und Erkenntnissen angepasst.
    Für die Zeit nach der Genehmigung von GVO-Produkten können wirksame Überwachungsmaßnahmen ("Monitoring") angeordnet werden. Die Standorte gentechnisch veränderter Nutzpflanzen sollen grundsätzlich in öffentlich zugänglichen Registern festgehalten werden.
    Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes 2004 ist die Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden.

Auf Grundlage der Bestimmungen des GenTG wurde eine Reihe von Verordnungen erlassen, die die Vorgaben für Verfahren und einzuhaltende Sicherheitsmaßnahmen näher bestimmen.

Die wichtigsten Vorschriften im Gentechnikrecht sind:

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (geändert)

EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Gentechnik-Verfahrensverordnung
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten zu Forschungszwecken oder zu gewerblichen Zwecken und bei Freisetzungen

Gentechnik-Anhörungsverordnung
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

ZKBS-Verordnung
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS-Verordnung - ZKBSV)

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
(Gentechnik-Kostenverordnung)

Gentechnik-Beteiligungsverordnung (geändert)
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

Gentechnik-Notfallverordnung
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten

Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen

Weitere Verordnungen zur Gentechnik:

Gesetz zur Regelung der Gentechnik VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

VERORDNUNG (EG) Nr.1830/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen

Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (geändert)
Erste/Zweite Verordnung zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung)

Ausführungsgesetz zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (AGEGGenTDG)

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG-ZustVO)

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gentechnikgesetz (GenTZustVO)

Formulare (Downloads):

Zu den praktischen Hinweisen zur Genehmigung von Gentechnischen Anlagen