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Cross Compliance

Staatskanzlei

Cross Compliance

Cross Compliance ist die offizielle Bezeichnung für das seit 2005 für die Empfänger von Agrarzahlungen bestehende Anforderungs- und Kontrollsystem. Über Cross Compliance werden grundlegende Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Klimawandel, Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands landwirtschaftlicher Flächen, öffentliche Gesundheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit in die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) einbezogen. Agrarzahlungsempfänger, die diese grundlegenden Anforderungen nicht einhalten, müssen mit empfindlichen Zahlungskürzungen rechnen. Cross Compliance-Kontrollen und -Sanktionen sind dabei vom Fachrecht unabhängig. Sie ziehen aber häufig auch eine fachrechtliche Ahndung nach sich, da der ganz überwiegende Teil der Cross Compliance-Anforderungen aus ohnehin zu beachtenden fachrechtlichen Vorschriften besteht. Umgekehrt bieten fachrechtliche Kontrollen häufig einen Anlass für eine Cross Compliance-Sanktion. Als wesentlicher Bestandteil der GAP soll Cross Compliance so zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft führen. Wichtigste Rechtsgrundlage nach der jüngsten GAP-Reform ist die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, insbesondere die Artikel 91-101 sowie der Anhang II.

Eine detaillierte Beschreibung des Kontroll- und Sanktionssystems enthält die

Informationsbroschüre über die einzuhaltenden Verpflichtungen bei Cross Compliance 2017

Diese Broschüre wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Cross Compliance erarbeitet und um landesrechtliche Bestimmungen durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein ergänzt. Sie unterliegt einer ständigen Aktualisierung.

Die Broschüre steht Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung (siehe unten).

Nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 umfasst Cross Compliance nunmehr

  • 7 Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie
  • 13 Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung.

Die Einführung von Cross Compliance erfolgte in drei Schritten zwischen den Jahren 2005 und 2007:

  • Ab dem 01.01.2005 wurde mit Umweltregelungen zu Vogelschutz, Flora-Fauna-Habitat, Grundwasser, Nitrat u.a., zu den Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie den Regelungen und Vorschriften zur Tierkennzeichnung begonnen.
  • Ab dem 01.01.2006 wurden die Mindestanforderungen auf die Bereiche Pflanzenschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit ausgedehnt.
  • Ab dem 01.01.2007 wurden in einem letzten Schritt auch Tierschutzregelungen Bestandteil von Cross Compliance.

Cross Compliance geht von einem gesamtbetrieblichen Ansatz aus. Dies bedeutet, dass ein Betrieb, der Cross Compliance-relevante Zahlungen erhält, in allen Produktionsbereichen (z. B. Ackerbau, Viehhaltung, Gewächshäuser, Sonderkulturen) und allen seinen Betriebsstätten, auch wenn diese in unterschiedlichen Bundesländern liegen, die Cross Compliance-Verpflichtungen einhalten muss. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfang Flächen oder Betriebszweige bei der Berechnung der Zahlungen berücksichtigt wurden.

Die Cross Compliance-Regelungen gelten nicht nur für die Empfänger von Direktzahlungen, sondern gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter anderem auch für Begünstigte bestimmter Maßnahmen des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Daher führen Verstöße gegen Cross Compliance-relevante Bestimmungen bei den betreffenden Maßnahmen auch zu Kürzungen der entsprechenden Förderung.

Von Cross Compliance nicht betroffen sind jedoch die Zahlungsempfänger, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen.

Weitere Informationen:

Informationsbroschüre für Direktzahlungsempfänger - Cross Compliance 2017 (PDF 521KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Vorgaben zum CC-Standard Bewässerung (PDF 360KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stand: 10.02.2017

Rückverfolgbarkeit als Mindestanforderung für die Gewährung von Beihilfen in der Landwirtschaft

Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen ist Grundvoraussetzung für Rückverfolgbarkeit und Transparenz in der Erzeugung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Nur so kann in diesem Bereich das Regelwerk des gesundheitlichen Verbraucherschutzes greifen. Deshalb gehören diese Vorschriften zu den ersten, die bei der Verknüpfung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen und der Einhaltung anderweitiger Vorschriften ("Cross Compliance") kontrolliert werden.