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Dialog- und Planungsphasen

Staatskanzlei

Dialog- und Planungsphasen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich mit den Netzbetreibern Schleswig-Holstein Netz AG und TenneT TSO GmbH in einer Realisierungsvereinbarung auf einen Zeitplan für die Umsetzung der Ostküstenleitung sowie eine insgesamt planungsbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung verständigt.

Mit dem Dialogverfahren zur Ostküstenleitung hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bevölkerung und die betroffenen Verbände auf Augenhöhe frühzeitig vor Beginn des formalen Planungsverfahrens bei der Planung der geplanten Höchstspannungsleitung beteiligt. Eine frühe und transparente Information und das umfängliche Einbeziehen der Betroffenen in die Planungen in einem informell gestalteten Dialogprozess sollten zu mehr Verständnis und zu besseren Ergebnissen führen.

Zuständig für das Genehmigungsverfahren ist das Amt für Planfeststellung Energie des Landes Schleswig-Holstein. Auf ein Raumordnungsverfahren wurde verzichtet; raumordnerische Belange werden im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Herbst 2014 bis Juli 2015: Dialog zur Korridorfindung

Übersicht der 3 Phasen Zielsetzung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © MELUR

Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern wurde in der ersten Phase bis Mitte Juli 2015 auf der Ebene der Raumordnung zunächst ein sogenannter Vorzugskorridor (500 m Breite) für die einzelnen Trassenabschnitte gefunden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Initiativen konnten sich über die Planungen informieren und Anregungen sowie Hinweise geben, die geprüft wurden und in die Entwicklung des am besten geeigneten Korridors eingeflossen sind. Hierfür hat das Ministerium für Energiewende eine unabhängige Moderation, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), beauftragt. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT, der für die Planung und den Bau der Leitung zuständig ist, hat den Prozess unterstützt.

Detailplanung der Trasse im Dialog

Nach Erarbeitung, Vorstellung und Diskussion eines Vorzugskorridors konkretisiert der Vorhabenträger TenneT die Planung. Für die jeweiligen Planungsabschnitte erarbeiten die Planer der TenneT flächenscharfe Trassen in den ausgewählten Korridoren. Vor der Antragstellung auf Planfeststellung führen sie weitere Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und den Grundstücksbesitzern und laden zu öffentlichen Informationsveranstaltungen ein. Die Landesregierung unterstützt TenneT in dieser Dialogphase. Ziel dieser zweiten Phase ist es, auch in der Feinplanung die Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Beeinträchtigungen der Schutzgüter und der Belange der Öffentlichkeit möglichst gering zu halten und frühzeitig Lösungen für mögliche Konfliktbereiche zu finden. Diese Planungsphase dient der Vorbereitung des formalen Planfeststellungsverfahrens.

März bis Juni 2016: Erdkabeldialog

Mit der Neufassung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) wurde die Ostküstenleitung Ende Dezember 2015 als Pilotstrecke für Drehstrom-Erdkabel-Pilotstrecke aufgenommen. Daher hat das Energiewendeministerium erneut die Federführung für den Dialogprozess übernommen und gemeinsam mit dem Vorhabenträger TenneT von März 2016 bis Juni 2016 den Dialog über mögliche Streckenabschnitte für Erdverkabelung fortgeführt. Im Juni 2016 wurden die Ergebnisse des Erdkabeldialog im Rahmen von zwei Konferenzen in der Region vorgestellt und diskutiert: Im südlichen Trassenverlauf werden zwei Streckenabschnitte, in Henstedt-Ulzburg und in Kisdorferwohld, und im nördlichen Trassenverlauf ein Streckenabschnitt, im Oldenburger Graben in der Nähe von Göhl in Holstein, genauer auf die Umsetzbarkeit als Erdkabel-Abschnitt geprüft.

Seit Juni 2016: Detailplanung und Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Im Anschluss an den Erdkabeldialog hat das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein den Staffelstab für Planung wieder an den Vorhabenträger TenneT übergeben. Die TenneT arbeitet die Trassenführung für die Ostküstenleitung für die Freileitungs- und die Erdkabelabschnitte im Detail aus. Auch in dieser Planungsphase sind die regelmäßige Information und der Dialog vor Ort wichtiger Teil der Planung.

Planfeststellungsverfahren: Das formale Genehmigungsverfahren

Im anschließenden formalen Planfeststellungsverfahren wird die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Planung festgestellt. Die TenneT bereitet als Vorhabenträger die Unterlagen für das formale Genehmigungsverfahren vor und reicht sie bei der Genehmigungsbehörde zur Prüfung ein.

In Schleswig-Holstein ist dafür das Amt für Planfeststellung Energie beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung zuständig. Das Verfahren sieht eine formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger können zu diesem Zeitpunkt ihre Rechte verbindlich geltend machen. Diese Rechte bestehen unabhängig davor, ob sich jemand im Rahmen der informellen Beteiligung zu Wort gemeldet hat oder nicht.

Weitere Informationen

Projekt-Website zur Ostküstenleitung beim Vorhabenträger TenneT

Genehmigungsbehörde Amt für Planfeststellung Energie

Realisierungsvereinbarung Ostküstenleitung, 2016 (PDF 173KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Realisierungsvereinbarung Ostküstenleitung, 2014

Letter of intent Kreise und HL Lübeck (PDF 366KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz – BBPlG)

Medieninformation vom 2.6.2016: Ergebniskonferenz 1 zum Erdkabeldialog Ostküstenleitung

Medieninformation vom 7.6.2016: Ergebniskonferenz 2 zum Erdkabeldialog Ostküstenleitung