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Bildungs- und Teilhabepakt

Staatskanzlei

Bildungs- und Teilhabepakt

Welche Leistungen erhalten Kinder aus Bedarfsgemeinschaften?

Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind - als individuelle Leistungen - vorgesehen für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, das heißt: Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Asylbewerber, die eine allgemein oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, und zwar bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Empfängerkreis

In Schleswig-Holstein leben zurzeit etwa 120.000 Kinder und Jugendliche mit einem Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Anspruch

Diese Kinder und Jugendlichen haben nach § 28 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) einen individuellen Rechtsanspruch auf:

  • die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten,
  • die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 100 Euro je Schuljahr: 70 Euro zum 1.August, 30 Euro zum 1.Februar,
  • Erstattung der Kosten für Schülerbeförderung zum Besuch der nächst gelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs, sofern diese nicht von Dritten übernommen werden und die Bestreitung aus dem Regelbedarf nicht zumutbar ist (Zuzahlung),
  • eine ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen (Formular Lernförderung)
  • die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen warmen Mittagsverpflegung, sofern diese in schulischer Verantwortung angeboten wird (zum Beispiel im Rahmen von Ganztag oder Betreuung), Eigenanteil von 1 Euro/Tag
  • bis 31.12.2013: auch Erstattung der Kosten bei Teilnahme an einer Mittagsverpflegung im Hort
  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auch auf Unterstützung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 Euro für:
    - Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit
    - Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
    - die Teilnahme an Freizeiten von Vereinen und Verbänden.

Anträge

Grundsätzlich ist für diese Leistungen eine Antragstellung erforderlich.

Antragstellung bei:

  1. den zuständigen Jobcentern (für SGB-II-Leistungsbezieher)
  2. der zuständigen Stelle in der Kreis- oder Stadtverwaltung oder Gemeinde (für Leistungsberechtigte nach SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag- und Wohngeldempfänger)

Leistungen werden erbracht durch:

  1. personalisierte Gutscheine
  2. Direktzahlungen an die Anbieter der Leistungen
  3. Geldleistung (Schulbasispaket, Schülerbeförderung)

Formulare

Um die Beantragung der Lernförderung zu vereinfachen und eine einheitliche Handhabung zu unterstützen, ist vom Bildungs- und Arbeitsministerium ein Formular entwickelt und den Jobcentern zur Verfügung gestellt worden. Dabei handelt sich lediglich um einen Vorschlag. Deshalb sollten Sie sich erkundigen, ob die für Sie zuständige Stelle eventuell ein anderes Formular verwendet.