Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Fahrgelderstattung bei Beförderung schwerbehinderter Menschen

Staatskanzlei

Fahrgelderstattung bei Beförderung schwerbehinderter Menschen

Informationen zur Fahrgelderstattung bei unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr

Eine Rollstuhlfahrerin verlässt einen Nahverkehrszug über eine ausgeklappte Rampe Rollstuhl Nahverkehr Inklusion (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Ruff / grafikfoto.de

Worum geht es?

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, hilflos oder gehörlos sind, werden im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert. Dafür muss der Schwerbehindertenausweis entsprechend gekennzeichnet und das Beiblatt zum Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen sein.

Die dadurch entstehenden Fahrgeldausfälle werden dem Verkehrsunternehmen auf Antrag erstattet: Dies erfolgt regelmäßig pauschaliert nach einem landeseinheitlich festgesetzten Prozentsatz. Er orientiert sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen zur übrigen Wohnbevölkerung des Landes.
In Schleswig-Holstein wird der pauschale Prozentsatz durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) ermittelt und veröffentlicht.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT), Referat Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahn, Luftfahrt, VII 455.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Siehe Antragsformular

Welche Gebühren fallen an?

-keine-

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Erstattungsleistungen ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen.

Für das laufende Kalenderjahr werden auf Antrag Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages gewährt und je zur Hälfte am 15.07. und 15.11. ausgezahlt.

Rechtsgrundlage

Erstattung der Fahrgeldausfälle gemäß § 145 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Anträge/Formulare

Antrag Erstattung Fahrgeldausfall (PDF 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nachweis A (PDF 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nachweis B (PDF 44KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Auszug aus dem SGB IX  Kapitel 13 (PDF 116KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Grundsätze zur Erstattung der Fahrgeldausfälle (§ 148 SGB IX) (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Was sollte ich noch wissen?

Das Verfahren der pauschalen Erstattung wird durch eine Härtefallregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX ergänzt. Kann hiernach ein Unternehmen durch Verkehrszählung nachweisen, dass das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen (betriebsindividueller Prozentsatz) den landeseinheitlich festgesetzten pauschalen Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird auf Antrag neben dem sich aufgrund des pauschalen Prozentsatzes ergebenen Betrag der nachgewiesene über diesem Drittel liegende Anteil erstattet.

Die Verkehrszählung kann in Form der eingeschränkten Vollerhebung bzw. einer Stichprobenerhebung durchgeführt werden. Für sie gelten vorgegebene Erhebungszeiträume, die jeweils drei aufeinander folgende Schul- bzw. Ferienwochen der Winter-, Frühjahrs-, Sommer- und Herbstperiode umfassen.

Pauschaler Prozentsatz für das Abrechnungsjahr 2016: 3,53 Prozent

Termine der Zählungen 2017:

1. Winterperiode: 6. Februar 2017 – 26. Februar 2017

2. Frühjahrsperiode: 24. April 2017 – 30. April 2017 und 8. Mai 2017 – 21. Mai 2017

3. Sommerperiode: 31. Juli 2017 – 20. August 2017

4. Herbstperiode: 6. November 2017 – 26. November 2017

Termine der Zählungen 2018:

1. Winterperiode : 05. Februar 2018 – 25. Februar 2018

2. Frühjahrsperiode: 09. April 2018 – 29. April 2018

3. Sommerperiode: 16. Juli 2018 – 05. August 2018

4. Herbstperiode: 05. November 2018 – 25. November 2018