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Rückbau von Kernkraftwerken – Debatte über den Umgang mit den Abfällen

Staatskanzlei

Rückbau von Kernkraftwerken – Debatte über den Umgang mit den Abfällen

Derzeit wird in Schleswig-Holstein intensiv darüber diskutiert, was mit den Abfällen aus dem Rückbau der Kernkraftwerke im Land passiert. Das Augenmerk richtet sich vor allem auf die Abfälle, die nach der Strahlenschutzverordnung nicht radioaktiv sind und deponiert werden müssen.

Ein Schaf vor dem KKW Brokdorf © M. Staudt (grafikfoto.de)

Vereinbarung soll mehr Transparenz, Kontrollen und Qualifizierung etablieren

Hierzu führt das Energiewende- und Umweltministerium seit 2015 einen breit angelegten, öffentlichen Informationsprozess mit zahlreichen Veranstaltungen. Ziel ist es, zu informieren und Transparenz herzustellen. Zudem hat das Ministerium eine Entsorgungsvereinbarung vorgeschlagen, die dazu beiträgt, gemeinsam gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und zugleich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus festzulegen, wie Transparenz, zusätzliche Qualifizierungen und Kontrollen standardmäßig etabliert werden können.

Minister Habeck: "Wir sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen."

Minister Robert Habeck erklärt dazu: "Wir wissen, wie sensibel alles ist, was irgendwie mit Atomkraftwerken zu tun hat. Dem wollen wir Rechnung tragen und führen deshalb eine transparenten Informationsprozess. Ich werbe sehr dafür, dass wir als Land und als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen und nicht anfangen mit einer „Nicht vor meiner Haustür-Politik. Es war ein Fehler, in die Atomenergie einzusteigen. Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene gesetzliche Atomausstieg korrigiert diesen Fehler – viel zu spät. Jetzt sind wir gefordert, den Ausstieg umzusetzen."

Fragen und Antworten zur Freigabe und zur Entsorgungsvereinbarung

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Radioaktiver Atommüll darf nicht auf Deponien, sondern muss in spezielle Zwischenlager

In Schleswig-Holstein stehen drei Atomkraftwerke, von denen für zwei – Krümmel und Brunsbüttel – die Betreiber Stilllegung und Rückbau bei der Atomaufsichtsbehörde des Landes bereits beantragt haben. Das Kernkraftwerk Brokdorf ist als einziges noch in Betrieb und darf höchstens bis Ende 2021 Strom produzieren.

Beim Rückbau eines Kernkraftwerkes wie z.B. Kernkraftwerk Brunsbüttel fallen etwa zwei Prozent radioaktive Abfälle an. Sie müssen in speziellen Zwischenlagern auf dem Gelände der Kernkraftwerke gelagert werden und dürfen in keinem Fall auf Deponien gelangen. Weitere ca. 96 Prozent der Abfälle können fast komplett in den Wirtschaftskreislauf zurück und recycelt werden, es sei denn, sie enthalten etwa Asbest und kommen aus diesem Grund auf Deponien. Schließlich werden weitere ca. 2 Prozent nach einem strengen und von der Atomaufsicht kontrollierten Verfahren zu Beseitigung freigegeben, überwiegend auf Deponien.

Von den Abfällen auf einer Deponie geht keine Gefährdung aus

Bei diesen Stoffen handelt es sich nicht um Atommüll. Es sind ausschließlich Materialien, die der Strahlenschutzverordnung gemäß als nicht radioaktiv behandelt werden dürfen. Sie haben allenfalls eine so geringe Aktivität, dass diese in der vorhandenen, unentrinnbaren Umweltradioaktivität praktisch „untergeht“. Von den Abfällen geht keine Gefährdung aus. Die Grenzwerte dafür sind basierend auf dem zehn Mikrosievert-Konzept in der Strahlenschutzverordnung verankert. Nur, wenn sichergestellt ist, dass Material bei einer Deponierung diese Grenzwerte einhält, darf es das Kernkraftwerksgelände verlassen.

Einordnung der Mengen

2012 haben Schleswig-Holsteins Deponien der entsprechenden Qualität ein Gesamtvolumen von knapp 760 000 Tonnen an Abfällen verschiedenster Art (Bauschutt etc.) aufgenommen. Für die Deponierung von Abfällen aus Kernkraftwerken (Bauschutt etc.) fallen nach derzeitiger grober Abschätzung in den nächsten 22 Jahren etwa 35 000 Tonnen an.

Es gibt in Schleswig-Holstein sieben Deponien, die für die Aufnahme des beschriebenen Materials prinzipiell in Frage kommen. Grundsätzlich ist es so, dass entsprechende Verträge von den Kernkraftwerksbetreibern und den für sie zuständigen Abfallentsorgungsträgern mit den Deponiebetreibern geschlossen werden. Das Energiewendeministerium hat hier direkt keine Rolle, führt aber moderierend den Informationsprozess.

Einschluss der Kernkraftwerke oder Rückbau?

Viel debattiert wird auch der nach Atomgesetz mögliche sogenannte "sichere Einschlusses" statt eines Rückbaus. Der Einschluss bedeutet nicht, dass ein Kernkraftwerkt auf unbegrenzte Zeit unter einer Betonhülle eingeschlossen wird. Das ist rechtlich nicht erlaubt. Es bedeutet vielmehr, die Kernkraftwerke noch einige Jahrzehnte stehen zu lassen. Der Abbau könnte erst danach beginnen. Das ist aus Sicht des Energiewende- und Umweltministeriums nicht sinnvoll. Diese Variante bedeutet, dass z.B. zunächst Systeme entleert und konserviert werden müssen. Auch müssen wichtige Systeme weiterbetrieben und Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten vorgenommen werden; die Atomaufsicht bliebe bestehen. Beim Rückbau in einigen Jahrzehnten wäre dann aber kein Personal mehr vorhanden, das die Anlage und die sicherheitstechnischen Verfahren noch aus dem Betrieb kennt. Zudem wäre fraglich, ob die notwendigen Finanzmittel dann noch zur Verfügung stehen. Minister Habeck dazu: "Es ist ein Spiel auf Zeit. Wer will für die Zukunft garantieren, dass dann noch das Know-How, das Geld oder gar die Betreibergesellschaften für den Rückbau da sind? Wer sagt, dass wir immer eine reiche und vernunftbegabte Gesellschaft sein werden? Will man aus Angst, Entscheidungen zu fällen, nichts entscheiden, dann schiebt man Verantwortung nur weiter. Das ist aus vielerlei Gründen nicht richtig."