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Fragen und Antworten zur Freigabe und zur Entsorgungsvereinbarung

Staatskanzlei

Fragen und Antworten zur Freigabe und zur Entsorgungsvereinbarung

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1. Die Strahlenbelastung des Menschen stammt hauptsächlich aus Röntgengeräten und Atomkraftwerken – stimmt das eigentlich?

Jeder Mensch ist jederzeit und an jedem Ort auf der Welt radioaktiver Strahlung, der "natürlichen Strahlenbelastung", ausgesetzt. Hierzu gehört zunächst die kosmische Strahlung, die auf den Urknall und z.B. kosmische Objekte zurückzuführen ist. Hier hängt die Einwirkung auf den Menschen von der Höhenlage ab, in der er lebt bzw. sich aufhält. Deshalb erhöhen z.B. Flugreisen die Strahlenbelastung des Reisenden.

Außerdem gibt es Erdstrahlung. Damit ist die Strahlung gemeint, die in Böden und Gesteinen der Erdkruste steckt – auch hier hängt die Einwirkung auf den Menschen vom jeweiligen Aufenthaltsort ab. Dieser Strahlung steckt entsprechend auch in mineralischem Baumaterial wie z.B. Beton, Granit, Sand- oder Kalkstein, Ton, Kies etc.. Alle diese Materialien enthalten natürliche radioaktive Stoffe, so dass es auch hier kaum denkbar ist, dieser Strahlung zu entgehen.

Hinzu kommen radioaktive Stoffe im Körper, die eine innere, körpereigene Strahlung verursachen. Auch Nahrungsmittel enthalten radioaktive Stoffe, die beim Essen oder Trinken mit aufgenommen werden.

Bereits aus diesen hier aufgeführten Quellen resultiert für einen in Deutschland lebenden Menschen eine – mehr oder weniger unentrinnbare - durchschnittliche Strahlenbelastung von 2.100 Mikrosievert pro Jahr.

Zur "zivilisatorischen Strahlenbelastung" gehören andererseits die künstlichen radioaktiven Stoffe aus Kernwaffenversuchen, den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki oder z.B. dem Reaktorunfall von Tschernobyl. Diese Stoffe wurden und werden – je nach Aufenthaltsort – mit der Atemluft und z.T. auch über die Nahrungskette aufgenommen.

Hinzu kommt die medizinische Strahlung aus Röntgendiagnostik oder Strahlentherapie. Dieser Strahlung könnte der Mensch zwar am ehesten entgehen. Die Frage ist nur, ob dies per Saldo der Gesundheit dienen oder eher schaden würde.

Außerdem ist die Strahlenbelastung aus technischer Anwendung zu betrachten. Hierzu gehört z.B. die Strahlung, die bei der Untersuchung des Handgepäcks auf Flughäfen entsteht. Auch sog. Ionisationsrauchmelder enthalten radioaktive Stoffe. Zudem wird in Industrie und Forschung mit radioaktiven Stoffen umgegangen.

Und schließlich ist der Betrieb von Kernkraftwerken zu nennen – der Betrieb und der anschließende Umgang mit der hieraus resultierenden Strahlung. Es spielt keine Rolle, ob jemand für oder gegen die Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung war bzw. ist. Jedenfalls steht fest, dass es keine Alternative dazu gibt, mit den radioaktiven Hinterlassenschaften so sorgfältig umzugehen, dass keine Gesundheitsgefahren entstehen.

2. Was ist die Freigabe?

Die Freigabe ist ein Verfahren, nach dem Stoffe aus dem Bereich der Atomaufsicht entlassen werden können. Hierzu muss nachgewiesen werden, dass von ihnen eine zu vernachlässigende Strahlung ausgeht. Unter Ziffer 1 wurde bereits ausgeführt, dass wir in unserer Umgebung überall Strahlung messen können und die meisten Stoffe, insbesondere Beton, (natürliche) Radioaktivität enthalten. In einem Kontrollbereich werden per se alle Stoffe zunächst als radioaktiv klassifiziert, auch wenn sie nie mit Radioaktivität in Berührung gekommen sind.

Die Freigabe und deren Umsetzung sind komplex und basieren auf dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung:

Radioaktive Stoffe sowie bewegliche Gegenstände, Gebäude oder Gebäudeteile, Bodenflächen, Anlagen oder Anlagenteile können aus der atomrechtlichen Überwachung zur Verwertung, Verwendung, Beseitigung oder zur Weitergabe an einen Dritten als nicht radioaktiver Stoff entlassen werden. Dies erfolgt durch die Freigabe (Verwaltungsakt) gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) bei Unterschreitung der Freigabewerte und weiterer Anforderungen und Randbedingungen der StrlSchV. Das Freigabeverfahren umfasst dabei die uneingeschränkte Freigabe von festen und flüssigen Abfällen, Bauschutt und Bodenaushub, Bodenflächen, Gebäuden zur Wieder- , Weiterverwendung, die Freigabe zur Beseitigung auf Deponien, Verbrennungsanlagen, die Freigabe von Gebäuden zum Abriss, Metallschrott zur Rezyklierung. Auch eine gesondert zu beantragende Freigabe im Einzelfallverfahren ist in einem gesonderten Nachweisverfahren möglich. Die freigegebenen Stoffe unterliegen den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafsgesetzes.

Radioaktive (Rest)-Stoffe sind durch den jeweiligen Genehmigungsinhaber schadlos zu verwerten bzw. geordnet zu beseitigen. Dies kann insbesondere mit bzw. nach einer Freigabe gemäß § 29 Strahlenschutzverordnung erfolgen. Im Rahmen des atomrechtlichen Aufsichtsverfahrens ist auf Basis von Aktivitätsmessungen für jedes konkret vorliegendes Material nachzuweisen, dass eine Aktivität entsprechend der Vorgaben und Regelungen der StrlSchV zu vernachlässigen ist und eine Entlassung aus der Aufsicht als "nicht radioaktiver Stoff" erfolgen kann (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 15 der Strahlenschutzverordnung).

Eine Aktivität ist nach den Vorgaben der StrlSchV zu vernachlässigen, wenn die erwartete jährliche Individualdosis von Personen der allgemeinen Bevölkerung, die von den freigegebenen Stoffen verursacht wird, im Bereich von 10 Mikrosievert oder weniger (10 Mikrosievert-/‘de minimis‘-Konzept) und damit weit unter der natürlichen Strahlenexposition liegt.

Zu jeder Materialcharge aus dem Kontrollbereich, die das Anlagengelände nach Abschluss des Freigabeverfahrens verlässt, bzw. zu jedem Gebäudeteil, das zum Abriss freigegeben wird, ist gemäß einem Verfahren, dem die Atomaufsicht zuvor zustimmen muss, der messtechnische Nachweis zu erbringen, dass die Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Hierbei wird jeweils der Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt.

Erst wenn dieser Nachweis vollständig geführt ist, durch von der Atomaufsicht zugezogene Sachverständige – auch auf Basis von Kontrollmessungen bewertet worden ist, wird die Atomaufsicht die Freigabe für eine konkret vorliegende Materialmenge erteilen.

Da die Freigabe ein Verwaltungsakt gemäß § 29 StrlSchV ist, hat die Behörde bei der Erteilung der Freigabe keine Wahl: Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, ist die Freigabe zu erteilen.

3. Es wird immer wieder über Mikrosievert gesprochen. Was ist damit gemeint?

Zur Bewertung der biologischen Wirkung, dem Risiko von Radioaktivität für den Menschen, für Tiere und Pflanzen, wurden im Strahlenschutz verschiedene Dosisgrößen eingeführt. In den meisten Fällen wird bei der Verwendung des Begriffs Dosis von der effektiven Dosis gesprochen. Die Maßeinheit der Dosis ist Sievert. Ein Sievert effektive Dosis stellt ein Joule abgegebene Energie in einem Kilogramm Körpergewebe dar, wobei die Wirkungen der verschiedenen Strahlungsarten auf den ganzen Körper dabei berücksichtigt werden. Ein Mikrosievert ist ein Millionstel eines Sieverts. Im Durchschnitt beträgt die natürliche Strahlenexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung im Jahr aufgrund natürlicher Strahlenquellen (kosmische, terrestrische, innere und äußere Strahlung, Einatmen des Edelgases Radon) 2,1 Millisievert (2.100 Mikrosievert). Die Abbildung zeigt Dosisbeispiele durch die Exposition mit verschiedenen natürlichen und künstlichen Strahlenquellen.

Dosisbeispiele durch die Exposition mit verschiedenen natürlichen und künstlichen Strahlenquellen Dosisbeispiele durch die Exposition mit verschiedenen natürlichen und künstlichen Strahlenquellen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © MELUR

4. Wer erteilt die Freigabe und kann die Freigabe verweigert werden?

Die Freigabe ist ein Verwaltungsakt, der von der Atomaufsichtsbehörde erteilt wird. Freigaben können nicht verweigert werden, wenn die Anforderungen der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Dann ist auch das 10 Mikrosievert --Konzept eingehalten. Die Aufsichtsbehörde ist an geltendes Recht gebunden.

5. Was bedeutet die uneingeschränkte Freigabe?

Nach Erteilung der uneingeschränkten Freigabe können Stoffe wie z.B. Metalle, Bauschutt oder Bodenaushub völlig ohne strahlenschutzrelevante Einschränkungen gehandhabt, benutzt, weitergegeben oder verarbeitet werden. Auch Bodenflächen oder Gebäude können zur uneingeschränkten Wieder- und Weiterverwendung freigegeben werden. Die abfallrechtlichen Randbedingungen an bestimmte Entsorgungswege sind hiervon unberührt, so dass Abfälle, die nicht recyclingfähig sind und Abfälle mit Schadstoffen (z.B. Dämmmaterialien, Asbest, belasteter Bauschutt) letztlich auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen beseitigt werden müssen.

6. Was ist unter eingeschränkter Freigabe zu verstehen?

Die eingeschränkte Freigabe ist gekoppelt an Randbedingungen. Diese können dabei das Einschmelzen, Deponieren und Verbrennen sein. Darüber hinaus gibt es noch die Freigabe von Gebäuden zum Abriss. Erst bei Einhaltung dieser Bedingungen ist auch tatsächlich das sogenannte 10 Mikrosievert-Konzept eingehalten. An die Entsorgungsbetriebe sind jeweils unterschiedliche Anforderungen zu stellen, z.B. Deponiegröße, Verbrennungsdurchsatz, Menge an zusätzlich einzuschmelzendem Material, die vor Freigabe abgeprüft werden.

7. Was bedeutet Herausgabe?

Für die Materialien, die von einer Genehmigung nach z.B. § 7 Atomgesetz umfasst sind, die aber weder radioaktiv kontaminiert noch aktiviert sind, wird für die Entlassung aus diesem Regime der Begriff der Herausgabe verwendet. Mit dem Verfahren der Herausgabe wird sichergestellt, dass es für Materialien, die nicht unter die Strahlenschutzverordnung fallen und für die damit die Anforderungen der Freigabe nicht gelten, dennoch ein von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde festgesetztes Verfahren gibt, das den Weg aus der atomrechtlichen Überwachung regelt. Damit wird sichergestellt, dass z. B. Gebäude, die auf dem Gelände eines Kernkraftwerkes stehen, aber keinen unmittelbaren Zusammenhang mit diesem haben (etwa Kantine), frei von z.B. Kontaminationen oder Aktivierung sind. Sollten im Rahmen des Herausgabeverfahrens z. B. Kontaminationen festgestellt werden, käme eine Herausgabe nicht mehr in Betracht, sondern die Stoffe müssten als radioaktive Reststoffe behandelt werden.

Es können nur solche nicht radioaktiven, kontaminations- und aktivierungsfreien Stoffe, bewegliche Gegenstände, Gebäude, Bodenflächen und Anlagenteile herausgegeben werden, die zu keinem Zeitpunkt Bestandteil eines Kontrollbereiches waren. Die Kontaminations- und Aktivierungsfreiheit ist durch Kontrollmessungen zu bestätigen.

8. Was ist die Grundlage für die Herausgabe?

Das "Handbuch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" des Bundes enthält in Kapitel 3-73 einen Stilllegungsleitfaden. In diesem ist die Herausgabe beschrieben. Sie ist demnach in den Antragsunterlagen und der Genehmigung zu beschreiben und entsprechend umzusetzen, was von der Atomaufsichtsbehörde überwacht wird. Dadurch ist sichergestellt, dass die Strahlenschutzverordnung nicht umgangen oder ausgehöhlt wird. Die Herausgabe ist keine vereinfachte Freigabe, sondern hat einen anderen Regelungsbereich, nämlich den der nicht radioaktiven, nicht kontaminierten und nicht aktivierten Stoffe.

9. Was wird mit dem nicht radioaktiv belasteten Bauschutt passieren? Wie und wo wird dieses Material entsorgt bzw. verarbeitet werden?

Reststoffe und Abfälle mit zu vernachlässigender bzw. keiner Aktivität müssen nicht als radioaktiver Abfall zwischen- und endgelagert werden. Sie machen den weitaus überwiegenden Anteil der Gesamtmasse eines Kernkraftwerkes aus und können, falls sie aus dem Kontrollbereich stammen und demnach Kontamination oder Aktivierung aufweisen können, nach § 29 Strahlenschutzverordnung freigegeben oder, falls sie nur aus dem Überwachungsbereich stammen und demnach grundsätzlich keine Kontamination oder Aktivierung aufweisen, nach einem gesonderten Herausgabeverfahren aus der Atomaufsicht entlassen werden und unterliegen dann dem Regime des Abfallrechts. Hier kommt dann die Wiederverwendung (z.B. Metalle aus der uneingeschränkten Freigabe), Rezyklierung (z.B. Bauschutt aus der uneingeschränkten Freigabe) sowie z.B. Deponierung oder Verbrennung (z.B. eingeschränkte Freigabe von Bauschutt oder Öl zur Beseitigung) in Betracht.

Bei der uneingeschränkten Freigabe kann Bauschutt gemäß Abfallrecht weiterverwendet oder rezykliert werden. Bei der eingeschränkten Freigabe ist der Bauschutt zu deponieren. Dies wird in jedem Einzelfall entschieden.

Die Sensibilität in der Bevölkerung aber auch bei Betreibern von Entsorgungsunternehmen freigegebene Stoffe betreffend ist sehr hoch. Gleichzeitig ist aber auch die Freigabe aufgrund der großen Mengen nicht belasteten Materials eine Voraussetzung für die Stilllegung und den sofortigen Abbau der Kernkraftwerke. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat sich daher entschlossen, die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke und die öffentlich-rechtliche und private Entsorgungswirtschaft mit den Herausforderungen der Entsorgung dieser Stoffe nicht alleine zu lassen. Das Ministerium wird die Beteiligten bei der Suche nach gesicherten, regionalen Entsorgungslösungen unterstützen, um dauerhaft die Entsorgung dieser unbedenklichen Abfälle sicherzustellen. Dieser Prozess hat begonnen, wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen (s.u.).

10. Warum soll es eine Entsorgungsvereinbarung geben?

In Deutschland gibt es einen von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragenen Beschluss zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Zur Umsetzung dieses Beschlusses gehören auch die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke. In Schleswig-Holstein gibt es vier kerntechnische Anlagen: die drei Kernkraftwerke in Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel sowie den kleineren Forschungsreaktor in Geesthacht. Für die KKW Brunsbüttel und Krümmel und den Forschungsreaktor Geesthacht haben die Betreiber bereits Anträge auf Stilllegung und Rückbau gestellt, das KKW Brokdorf besitzt eine Betriebserlaubnis bis Ende 2021.

Viel diskutiert wird zum einen die noch nicht vollständig geklärte Zwischen- und Endlagerung radioaktiver wärmeentwickelnder und nicht wärmeentwickelnder Abfälle. Diese radioaktiven Abfälle haben nach Angaben der Betreiber z.B. für das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) etwa einen Anteil von 2% der Gesamtmasse eines Kernkraftwerks von etwa 300.000t.

Zum anderen ist aber ein ganz wesentlicher Punkt die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsrechts. Prognosen gehen davon aus, dass für das KKB insgesamt etwa 96% der Gesamtmasse eines Kernkraftwerks als nicht radioaktive Stoffe einem Recycling zugeführt werden können und wiederum etwa 2% der Gesamtmasse ebenfalls als nicht radioaktiver Stoff auf Deponien abzulagern sind; die Verbrennung spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Geschätzt wird die Masse der Abfälle aus den vier zurückzubauenden Kernanlagen, die als nicht radioaktive Stoffe zu deponieren sein werden, auf etwa 35.000 Tonnen über den gesamten Rückbauzeitraum von mehr als 20 Jahren. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass – obwohl die Freigabe seit vielen Jahren gesetzlich erlaubt ist und praktiziert wird – in Erwartung von mehreren Rückbauprojekten insbesondere die Deponierung von dem Umfeld der Deponiestandorte kritisch gesehen wird. Daher hat sich das MELUR frühzeitig entschieden, dass die betroffene Bevölkerung, die Gemeinden, Umweltverbände, kommunalen Landesverbände usw. frühzeitig in den Prozess mit einbezogen werden. Um den gesamten Prozess der KKW-Stilllegung nicht zu gefährden, unterstützt das MELUR seit nunmehr über einem Jahr moderierend den Gedanken einer regionalen Entsorgung dieser aus dem Atomrecht freigegebenen Abfälle.

Die geplante Vereinbarung zur ortsnahen Verwertung und Beseitigung von Abfällen mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität aus kerntechnischen Anlagen greift dabei die Bedenken auf und soll einen Beitrag zur Versachlichung des Umgangs mit Abfällen mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität aus kerntechnischen Anlagen leisten, indem die Beteiligten die Beseitigungswege transparent machen und sich dabei auf Basis des geltenden Strahlenschutz- und Abfallrechts einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau verpflichten. Sie soll deshalb für die gesamte Dauer des Rückbaus der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke und der Forschungsreaktoranlage in Geesthacht einen transparenten und verlässlichen Rahmen bieten und legt übergeordnete Leitlinien sowie konkretisierende Grundsätze für die betroffenen Regelungsbereiche aus dem Strahlenschutzrecht und dem Abfallrecht fest. Die Vereinbarung geht davon aus, dass ein sicherer und zügiger Rückbau aller kerntechnischen Anlagen im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. Sie will deshalb eine Grundlage dafür bieten, dass berechtigten Anliegen Rechnung getragen, Ängste genommen und einseitige regionale Belastungen vermieden werden, damit die bestehenden oder als solche wahrgenommenen Belastungen möglichst fair verteilt werden und es nicht zu vermeidbaren innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommt.

Im Rahmen der Vereinbarung sollen insbesondere folgende Anforderungen im Freigabeverfahren zur Deponierung konsensual umgesetzt werden:

  • Wichtigen Verfahren und Messungen soll durch die Atomaufsicht zugestimmt werden.
  • Für jede Charge freigegebener Abfälle sollen die Anforderungen des § 29 StrlSchV nachgewiesen und gutachterlich bestätigt werden. Jede Charge wird durch die Atomaufsicht freigegeben.
  • Es soll eine umfassende Überprüfung der Verfahren und der Messungen durch atomrechtliche Sachverständige stattfinden.
  • Die Betreiber kerntechnischer Anlagen ermöglichen auf Wunsch unabhängige Kontrollmessungen durch weitere Sachverständige.
  • Es sollen Daten über die Freimessungen veröffentlicht und politische Gremien regelmäßig informiert werden. Bei Bedarf werden Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
  • Deponien und Verbrennungsanlagen sollen vor Aufnahme eingeschränkt freigegebener Stoffe im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren qualifiziert werden.
  • Die Verfolgung der Umsetzung der Vereinbarung sowie etwaiger Aktualisierungsbedarf soll durch eine zu gründende Begleitgruppe geschehen. In dieser sollen bis zu 2 Vertreter jedes Unterzeichners teilnehmen können. Es sollen außerdem wiederkehrende Treffen stattfinden.

11. Was ist die rechtliche Basis für die Entsorgung?

Die rechtliche Basis bildet das Atomgesetz und insbesondere die Strahlenschutzverordnung mit der geregelt wird, wie Stoffe aus der Strahlenschutzüberwachung entlassen, d.h. freigegeben werden und als nicht radioaktiver Stoff genutzt und entsorgt werden können (s.o.). Dies ist basierend auf der EU-Grundnorm das so genannte 10 Mikrosievertkonzept:

"Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag … schriftlich die Freigabe, wenn für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ (§ 29 Absatz 2 StrlSchV)"

Von großer Bedeutung ist hierbei Absatz 4 des § 29 StrlSchV, nach dem die Behörde das Verfahren zur Freigabe festlegen kann; so z.B. eine vorlaufende Qualifizierung von Entsorgungsanlagen.

12. Der Atommüll sollte doch eigentlich in die Zwischenlager und schließlich in die Endlager. Warum wird jetzt Atommüll auf unsere Deponien gebracht?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche radioaktiven Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke in besonderen Zwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke verbleiben, bis annahmebereite Endlager zur Verfügung stehen. Für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle müssen dabei z.T. neue Lager errichtet werden (z.B. LasmA – Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle – in Brunsbüttel. Es geht hier keineswegs darum, "Atommüll" auf Deponien zu bringen, auch nicht die schwach radioaktiven Abfälle.

Bei den Abfällen, die auf Deponien gehen sollen, geht es ausschließlich um nach Atomgesetz nicht radioaktive Abfälle: Immer wenn eine große Industrieanlage nach Betriebsbeendigung abgebaut wird, muss ein geringer Teil des Materials als nicht verwertbarer Bauschutt einer Abfalldeponie zugeführt werden. Das ist bei Kernkraftwerken nicht anders. Bei Kernkraftwerken muss dieses Material aber zusätzlich ein "Freigabeverfahren" durchlaufen. Denn nur "Abfälle mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität" dürfen auf eine Deponie gelangen. Es muss sich also um Material mit so geringer Aktivität handeln, dass diese in der ohnehin vorhandenen, unentrinnbaren Umweltradioaktivität praktisch "untergeht" und gar nicht für sich genommen identifiziert werden kann.

Es können also Stoffe aus der uneingeschränkten Freigabe aus rein abfallrechtlicher Anforderung auf eine Deponie kommen (uneingeschränkte Freigabe von z.B. asbesthaltigen Stoffen) sowie nur zur Deponierung eingeschränkt freigegebene Stoffe (z.B. Bauschutt).

13. Wieviel Strahlung bekomme ich als Anwohner in der Nähe der Deponie zusätzlich ab?

Die Stoffe, die gemäß des 10 Mikrosievert-Konzeptes freigegeben werden, haben ohnehin schon eine zu vernachlässigende Strahlung und "gehen im Untergrund unter".

Wenn jetzt diese Stoffe deponiert werden, muss man berücksichtigen, dass jeder Mensch in Deutschland einer jährlichen natürlichen Strahlenbelastung von durchschnittlich 2.100 Mikrosievert ausgesetzt ist (siehe Antwort auf Frage 1). Daraus erschließt sich, dass die zusätzliche Strahlung durch die freigegebenen Stoffe für sich genommen nicht gemessen werden kann.

14. Auf welche Deponien sollen die freigegebenen Abfälle abgelagert werden?

Es gibt in Schleswig-Holstein sieben Deponien, die für die Aufnahme des beschriebenen Materials prinzipiell in Frage kommen. Der Gedanke, den Bauschutt aus den drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte auf diese sieben Deponien aufzuteilen, liegt zwar nahe; Festlegungen gibt es aber noch nicht. Entsprechende Verträge müssten von den Kernkraftwerksbetreibern und den für sie zuständigen Entsorgungsträgern mit den Deponiebetreibern geschlossen werden. Das MELUR hat sich dieser Materie insbesondere moderierend und unterstützend angenommen und ist im Rahmen eines aufwändigen Kommunikationsprozesses (öffentliche Auftaktveranstaltung im November 2015) derzeit dabei, die Gemeinden, in denen sich prinzipiell in Betracht kommende Deponien finden, über den Rahmen zu informieren.

Der Prozess sieht insgesamt vor, jede einzelne Deponie im Rahmen des Freigabeverfahrens noch zu qualifizieren. Im Rahmen der Qualifizierung soll noch einmal überprüft werden, ob die Deponie wirklich geeignet ist, die freigegebenen Abfälle anzunehmen. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei z.B. die Größe und die Menge der sonst noch aufzunehmenden Abfälle.

Erst am Ende der Qualifizierung kann verlässlich gesagt werden, ob eine spezielle Deponie wirklich geeignet ist.

15. Wie wird die Öffentlichkeit eigentlich beteiligt?

Die für die atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren zuständige Abteilung des MELUR hat insbesondere im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel (Erörterungstermin war im Juli 2015) etliche Einwendungen und Anregungen insbesondere zur Entsorgung erhalten und mit Einwendern diskutiert. Vorlaufend wurde an Veranstaltungen genau zu diesem Thema teilgenommen.

In der Folge des Erörterungstermins und in Vorbereitung der Stilllegung, des Abbaus und einer Entsorgungsvereinbarung, wurden etliche auch öffentliche Termine durch die Fachebene (Atomrecht, Strahlenschutz und Abfallrecht) des Ministeriums wahrgenommen. Hierzu gehörten Vorträge und Erörterungen zu unterschiedlichen Terminen und Veranstaltungen (z.B. Sitzung umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktionen, Sitzung des Landesvorstandes des Gemeindetages, Gespräch mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gespräche mit Ausschüssen und Fraktionen interessierter Gebietskörperschaften, Gespräch mit Bürgermeistern, öffentliche Veranstaltungen in den Gemeinden, Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume).