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Tariftreue im ÖPNV

Staatskanzlei

Tariftreue im ÖPNV

Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) gilt auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TTG) müssen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene bewerben, verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Schleswig-Holstein für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge vorgesehene Entgelt nach den tariflich festgelegten Modalitäten zu zahlen und die tariflich vereinbarten weiteren Leistungen zu gewähren.

Repräsentative Tarifverträge

Öffentliche Auftraggeber müssen die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen aufführen.

Die repräsentativen Tarifverträge werden unter der Berücksichtigung der Empfehlungen eines beratenden Ausschusses vom für Arbeit zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festgelegt.

Weitere Informationen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz vom 31. Mai 2013 sowie die Landesverordnung zur Feststellung der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ReprTVVO) finden Sie hier:

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)/juris.de

Landesverordnung: Repräsentative Tarifverträge - Öffentlicher Personenverkehr auf Straße und Schiene (ReprTVVO) (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)


Öffentliche Auftraggeber können die repräsentativen Tarifverträge beim Tarifregister unter folgendem Kontakt abfragen:

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Tarifregister
Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Telefon: 0431 988 2640