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Der Anti-Korruptionsbeauftragte

Staatskanzlei

Der Anti-Korruptionsbeauftragte

Am 01. August 2014 hat der ehemalige Leiter des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, die Funktion des ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten übernommen.

Hans-Werner Rogge ist der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.Hans-Werner Rogge ist der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. © privat

Schleswig-Holstein hat auf Beschluss der Landesregierung seit 01.08.2007 als ergänzende Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung eine Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption in Schleswig-Holstein (KBK-SH) eingerichtet. Als Leiter der KBK-SH fungiert der ehrenamtliche Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Er legt regelmäßig Berichte über seine Tätigkeit vor.

Unabhängiger Mittler

Der Anti-Korruptionsbeauftragte ist zur Diskretion verpflichtet. Er ist nicht Teil der Landesverwaltung, sondern agiert als durch die Landesregierung legitimierter, unabhängiger Kommunikationsmittler zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden.

Was ist Korruption?

Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion der Wirtschaft, Verwaltung, Politik oder im Gesundheitswesen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. In Deutschland sind diese Straftatbestände in den Paragraphen 331 ff. Strafgesetzbuch geregelt, wenn so genannte Amtsträger betroffen sind. Im geschäftlichen Verkehr sind insoweit die Paragraphen 299 ff. Strafgesetzbuch einschlägig.

Aufgaben

Der Anti-Korruptionsbeauftragte schließt eine Lücke im System der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die Lücke besteht darin, dass es Menschen gibt, die Fälle von Korruption z.B. in Firmen, Betrieben, Organisationen oder Verwaltungen kennen, sich aber nicht trauen, dies unmittelbar der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Oft möchten diese Menschen anonym bleiben, weil sie Nachteile für sich befürchten. In diesen Fällen kann der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes als unabhängiger Kommunikationsmittler zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden helfen.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegt nicht dem Strafverfolgungszwang. Dritten gegenüber werden Hinweise, die der Anti-Korruptionsbeauftragte erhält, vertraulich behandelt. Dies gilt auch für die Namen der Hinweisgeber. Allerdings besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte). Sofern der Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden gegenüber in jedem Falle anonym bleiben möchte, bleibt ihm die Möglichkeit, seine Hinweise in anonymisierter Form per E-Mail, telefonisch oder schriftlich an den Anti-Korruptionsbeauftragten zu richten. Auch solchen Hinweisen wird in vollem Umfang nachgegangen.

Kostenlos und anonym

Der Anti-Korruptionsbeauftragte nimmt vertrauliche, ggf. auch anonyme Mitteilungen entgegen, aus denen sich der Verdacht von Korruption oder anderen schwerwiegenden Verfehlungen gegen das Land ergibt. Für den Hinweisgeber entstehen hierbei keine Kosten. Um falsche Verdächtigungen oder üble Nachreden zu verhindern, wird der Sachverhalt durch den Anti-Korruptionsbeauftragten sehr sorgfältig geprüft.

Wenn sich ein entsprechender Anfangsverdacht für ein Korruptionsdelikt ergibt, leitet der Anti-Korruptionsbeauftragte den Vorgang zu weitergehenden Ermittlungen an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiter. Hinweisgeber, die auch für den Fall eines Strafverfahrens anonym bleiben möchten, können sich wie beschrieben in anonymisierter Form an den Anti-Korruptionsbeauftragten wenden.

Prävention

Der Anti-Korruptionsbeauftragte wird auch präventiv tätig und gibt gegebenenfalls Hinweise für verbesserte Präventionsmaßnahmen gegen Korruption, die er aufgrund von Erkenntnissen aus seiner Tätigkeit gewinnt.

Rechtliche Stellung

Der Anti-Korruptionsbeauftragte unterliegt keinen Weisungen des Landes hinsichtlich der inhaltlichen Sachbehandlung. Er entscheidet nach pflichtgemäßer Prüfung, ob er einen ihm unterbreiteten Sach-verhalt zur weiteren Prüfung an die zuständige Verwaltungs- oder Strafverfolgungs-behörde weiterleitet. Der Anti-Korruptionsbeauftragte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ist dem Hinweisgeber durch den Anti-Korruptionsbeauftragten Anonymität zugesichert worden, so darf der Anti-Korruptionsbeauftragte Angaben über die Identität der
Person gegenüber Dritten nur mit dessen Genehmigung machen. Dies gilt allerdings nicht im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden (siehe bereits „Aufgaben des Anti-Korruptionsbeauftragten“).

Kontakt

Jeder kann sich bei einem Korruptionsverdacht an den Anti-Korruptionsbeauftragten wenden. Ein Korruptionsverdacht kann sich zum Beispiel aus Hinweisen auf Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme, auf Bestechung oder Bestechlichkeit oder auf andere Missstände in der Verwaltung ergeben.

Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein
Postfach 1206
24212 Gettorf
Telefon: 04346-369137
E-Mail: antikorruption.landsh@t-online.de


Pressemitteilungen


Berichte des Anti-Korruptionsbeauftragten