Landesregierung stellt "Aktionsplan Klimaschutz" vor Küstenland will eigenen Beitrag gegen globale Erwärmung leisten

Erscheinungsdatum:

17.01.2008

Mit einem "Aktionsplan Klimaschutz" will die Landesregierung einen eigenen Beitrag gegen die drohende globale Erwärmung leisten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Umweltminister Dr. Christian von Boetticher stellten heute (15. Januar) in Kiel den Aktionsplan vor. "Für uns als Küstenland ist das Thema von besonderer Bedeutung", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 60 Zentimeter prognostiziert. Ein Viertel der Landfläche sei dann akut überflutungsgefährdet. Deshalb werde die Landesregierung handeln. "In vielen Bereichen ist unser Land gut aufgestellt, vor allem bei der Windkraft und bei der Energiegewinnung aus Biomasse. Dies hat uns auch die renommierte Zeitschrift GEO attestiert, die uns in einem bundesweiten Landerranking auf Platz 5 gesetzt hat. Vor allem bei unserem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung waren wir in diesem Ländervergleich auf einem Spitzenplatz."

"Durch aktiven Klimaschutz entstehen zusätzliche Arbeitsplätze und Einkommen, denn Umwelttechnik ist ein deutscher Exportschlager", ergänzte Umweltminister von Boetticher. Bei erneuerbaren Energien habe Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle, die ausgebaut werden müsse. Europa- und weltweit würden erneuerbare Energien sowie Effizienztechniken und Energieeinsparung mittlerweile verstärkt nachgefragt. Das werde Schleswig-Holstein Vorteile verschaffen, da das Land technologische Spitzenkompetenz habe.

"Wir setzen vor allem auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz und wollen mit guten Beispielen zeigen, wie Klimaschutz bei uns funktioniert. Als Landesregierung wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen weniger Heizenergie in Gebäuden, weniger Strom für Informationstechnik und weniger Kraftstoff in Dienstfahrzeugen verbrauchen.“

Bei den erneuerbaren Energien ist die Windkraft seit vielen Jahren ein wichtiges Standbein der Energiepolitik im Land. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 rechnerisch mehr als 100 Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein klimafreundlich aus Windenergie zu erzeugen. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen "Aktionsplan Klimaschutz“ werden künftig die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung verbessert. Über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 sollen künftig ein Prozent der Landesfläche als Eignungsfläche für Windenergie ausgewiesen werden.

Zudem sollen die Regelungen für das Repowering von Windkraftanlagen flexibilisiert werden. Um den dringend erforderlichen Netzausbau zu beschleunigen, wird eine landesgesetzliche Regelung geprüft, ob unter bestimmten Rahmenbedingungen in den Planungsverfahren Erdkabel vorgeschrieben werden können.

"Beim Neubau von Kohlekraftwerke wollen wir erreichen, dass der jeweils neueste Stand der Technik zu beachten ist, also nur Anlagen mit den höchsten elektrischen Wirkungsgraden errichtet werden. Sollen Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein errichtet werden, werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung ausgeschöpft werden. Unser Ziel ist es, einen Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung von 25 Prozent vor dem Jahr 2020 zu erreichen", ergänzte Umweltminister Dr. Christian von Boetticher.

Alle Förderprogramme der Landesregierung werden auf ihre "Klimatauglichkeit“ überprüft. Ziel ist es, die Programme für den Klimaschutz zu nutzen, ohne zusätzliche Haushaltsmittel einplanen zu müssen. Carstensen: "Schon heute liefert die Windenergie mehr als 30 Prozent Stromanteil im Netz. Das entspricht der Zielmarke des Bundes für das Jahr 2020. Bis dahin wollen wir viel weiter sein.“

Bei der Umsetzung wirkungsvoller Klimaschutzmaßnahmen müssen auch die Unternehmen im Land ihren Beitrag leisten. "Wir wollen mit der regionalen und kommunalen Energiewirtschaft klimaschutzorientierte Vereinbarungen treffen“, kündigte von Boetticher an. "Es soll beispielsweise darum gehen, freiwillig Nachtspeicherheizungen auszutauschen, Wärme- und Stromnetze auszubauen und bei der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen. Mit der Gaswirtschaft werden wir über die Möglichkeiten der Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz und den Ausbau von Erdgastankstellen sprechen.“

Im Rahmen des "Aktionsplans“ macht sich die Landesregierung auch für neue oder veränderte Bundes- und EU-Vorschriften stark. "Wir haben beispielsweise aktuell Initiativen gestartet, die unter anderem Verbesserungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Biogaseinspeisegesetz, für das Biokraftstoffquoten-Änderungsgesetz sowie zur Nachhaltigkeits-Verordnung für den Anbau von Biomasse zum Ziel haben", sagte der Umweltminister.

"Mit unserem Aktionsplan zeigen wir, dass engagierter Klimaschutz machbar ist, ohne die Wirtschaft oder die Bürger übermäßig zu belasten. Mit diesen Maßnahmen werden wir damit langfristig Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft stärken, denn Klimaschutz und Klimawandel bergen neben Herausforderungen auch Chancen", sagte Ministerpräsident Carstensen.

(Aktualisierte Fassung)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Christian Hauck, Rüdiger Ewald | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-1704 | Telefax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de|

Weitere Informationen

Ministerpräsident: Klimaschutz rechnet sich auch für das Handwerk (Medien-Information vom 16. Januar 2008)

Informationen des Umweltministeriums zum Klimaschutz

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