Finanzminister Rainer Wiegard zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: "Wir verhandeln bis zuletzt für einen fairen Ausgleich"

Erscheinungsdatum:: 17.12.2009

Kiel. Schleswig-Holstein werde bis zuletzt mit dem Bund über einen fairen nachhaltig wirkenden Ausgleich für die Steuermindereinnahmen des Landes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhandeln, betonte Finanzminister Rainer Wiegard heute (17. Dezember) in der Debatte vor dem Landtag. Eine Entscheidung über die Zustimmung zum Gesetzentwurf sei deshalb noch nicht gefallen. In den vergangenen Monaten habe es eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzumildern. Schleswig-Holstein habe deshalb im Bundesrat den Konjunkturpaketen I und II zugestimmt, aber nicht dem Bürgerentlastungsgesetz. Dies überfordere die Leistungsfähigkeit des Landes, das sich auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung befände. "Wir schauen genau hin, was der wirtschaftlichen Entwicklung und unserer Haushaltskonsolidierung nützt", sagte Wiegard.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalte Maßnahmen, die Unternehmen helfen, aus der Krise herauszukommen. Allerdings beliefen sich die rechnerischen Mindereinnahmen für das Land auf 70 Millionen Euro und für die Kommunen auf 60 Millionen Euro jährlich. Deshalb werde auf Bundesebene über einen Ausgleich innerhalb und außerhalb des Gesetzes verhandelt. "Wir reden mit dem Bund über Veränderungen bei den Kosten der Unterkunft (für ALG-II-Empfänger) und bei der Veränderung der Jobcenter. Beides hilft besonders den Kommunen. Wir reden mit dem Bund über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer. Und wir reden über eine Veränderung von Strukturen, die die Steuerverwaltung von Verwaltungskosten entlastet", zählte der Finanzminister auf.

"Es ging nie um eine Extrawurst für Schleswig-Holstein. Wir wollen klare und transparente Strukturen", betonte Wiegard.

Medieninformation vom 17. Dezember 2009 zum Herunterladen (PDF, 14 KB, Datei ist nicht barrierefrei)