Finanzminister Rainer Wiegard zur Steuerdiskussion und mögliche Auswirkungen: „Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil“

Erscheinungsdatum:: 03.12.2009

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard kann über Phantomrechnungen nur den Kopf schütteln. "Wir haben die Ausfälle des Landes und unserer Kommunen berechnet und kommen dabei auf rund 70 Millionen Euro Steuermindereinnahmen allein für das Land plus weitere 60 Millionen Euro für die Kommunen. Ausgangsbasis waren für uns die im Gesetzentwurf genannten Zahlen", sagte Wiegard.

"Laut Steuerschätzung werden wir bis 2013 rund vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben als bisher geplant", betonte der Finanzminister. Die Belastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kämen noch oben drauf. Gleichzeitig wolle das Land aber 2020 die Schuldengrenze einhalten. "Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Und der kommt zu dem Ergebnis, dass der Spagat zwischen der Stärkung der Wachstumskräfte und der Begrenzung der Ausgaben eine schwierige Aufgabe ist. Wir wollen sie aber dennoch meistern", so der Minister.

Medieninformation vom 03. Dezember 2009 zum Herunterladen (PDF, 13 KB, Datei ist nicht barrierefrei)