Steuerschätzung bestätigt die Mai-Prognosen. Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir müssen jetzt tun, was sich eigentlich widerspricht - gleichzeitig die Wachstumskräfte stärken und die Ausgaben begrenzen"

Erscheinungsdatum:

10.11.2009

Kiel. Die November-Steuerschätzung hat keine neue Bewegung in die Einnahmesituation des Landes gebracht. Auch die leicht verbesserte Wachstumsprognose für das nächste Jahr bringt noch keine unmittelbare Verbesserung der Steuereinnahmen. Dies sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (10. November), nachdem er das Kabinett über die neuesten Zahlen informiert hatte. "Der Haushalt ist durch die Ergebnisse der neuen Schätzung praktisch nicht tangiert. Die aufgezeigten leichten Veränderungen bewegen sich im Rahmen von Schätzungsdifferenzen", stellte Wiegard fest. Die Zahlen machten allerdings deutlich, dass "wir jetzt tun müssen, was sich eigentlich widerspricht – nämlich gleichzeitig die Wachstumskräfte stärken und die Ausgaben begrenzen".

Schleswig-Holstein wird laut November-Steuerschätzung in diesem Jahr 19 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als bisher erwartet. 2010 soll es zu einer leichten Steigerung von 48 Millionen Euro kommen. Die November-Schätzung bestätigt damit die Zahlen aus dem Mai. Wiegard erinnerte daran, dass das Land von 2009 bis 2013 rund vier Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde als ursprünglich geplant. "Es bleibt der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes", sagte Wiegard.

Das reale Wirtschaftswachstum werde mit minus fünf Prozent einen Punkt weniger negativ ausfallen als noch im Sommer prognostiziert wurde. Dies gebe Hoffnung, dass sich die Wirtschaftsentwicklung stabilisiere. In diesem Zusammenhang hob Wiegard die stark mittelständisch geprägte Wirtschaft in Schleswig-Holstein hervor. Sie habe sich als im Wesentlichen stabil erwiesen, was auch dem Umstand geschuldet sei, dass manche Wachstumskurve im Norden erst mit zeitlicher Verzögerung eintreffe.

Deutlicher stellt sich der Einnahmeausfall bei den Kommunen im Land dar. Insgesamt ergeben sich hier unter Einbeziehung der Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung Mindereinnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro für 2009 und 27 Millionen Euro für 2010. Wesentliche Ursache hierfür ist das Einbrechen der Gewerbesteuer. Sie geht laut Schätzung 2009 um 71 Millionen Euro und 2010 um 85 Millionen Euro zurück.

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Medieninformation vom 10. November 2009 zum Herunterladen (PDF, 23 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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