„Einer für alle“: Einheitlicher Ansprechpartner als Servicestelle für Unternehmen startet Ende Dezember - Vereinbarung unterzeichnet

Erscheinungsdatum:

01.10.2009

Kiel. Potenzielle Gründer und bereits bestehende Unternehmen können sich in Schleswig-Holstein ab Ende Dezember zur Erledigung der meisten Verwaltungsverfahren an den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) in Kiel wenden. Nachdem der Landtag am 17. September die rechtlichen Voraussetzungen beschlossen hat, unterzeichneten das Land, die kommunalen Spitzenverbände, die Handwerkskammern (HWK) sowie die Industrie- und Handelskammern (IHK) jetzt eine Kooperationsvereinbarung. Darin werden die Details zur Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts geregelt, die für Unternehmen den bestmöglichen Service anbietet. Sie ist sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen zuständig. Daneben bleiben die bisherigen fachlichen Zuständigkeiten und Beratungsangebote der Kammern und der Kommunen bestehen.

Statt bisher eine Vielzahl von Fachbehörden und Institutionen aufzusuchen, muss ein Existenzgründer oder Unternehmer im nördlichsten Bundesland künftig nur noch einen Schritt tun: Kontakt zum Einheitlichen Ansprechpartner aufnehmen. Dies ist auch über das Internet möglich. Der EA kümmert sich um die weiteren Abläufe und kann dabei auf ein immer besser werdendes elektronisches Netzwerk zurückgreifen. Durch die Koordinierung des EA mit den anderen Behörden können die für die Niederlassung erforderlichen Genehmigungen in deutlich kürzerer Zeit eingeholt werden.

Finanzminister Rainer Wiegard sagte nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung: „Das ist einmalig in Deutschland. Kommunen, IHK, HWK und Land arbeiten in einer gemeinsamen Institution zusammen, um der Wirtschaft den Umgang mit der Verwaltung zu erleichtern.“ Dies zeige die große Akzeptanz des Vorhabens auf den unterschiedlichen Ebenen.  Das Projekt erleichtere Firmen die Ansiedlung, baue Bürokratie ab und setze die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsrichtlinie um.  „Unser Ziel ist und bleibt, in Schleswig-Holstein die schlankste Verwaltung zu haben. Wir sind bundesweit die Ersten, die einen gemeinsamen EA einrichten und damit ein Instrument schaffen, um dieses Ziel zu erreichen“, ergänzte Klaus Schlie, Staatssekretär für Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung. Die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts sei nach Prüfung verschiedener Alternativen aus rechtlicher, finanzieller und verwaltungstechnischer Sicht für alle Beteiligten und Kunden die beste Lösung.

Die Chancen der Dienstleistungsrichtlinie würden genutzt, stellte Prof. Dr. Bernd Rohwer, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, fest. „Der EA soll als leistungsfähiger Koordinator dafür sorgen, dass Verwaltungsverfahren schneller und leichtgängiger abgewickelt werden – von der Existenzgründung über Ansiedlungs- und Erweiterungsaktivitäten bis zur Ausweitung des Produktsortiments“, erklärte Rohwer. Er begrüßte die Kooperationslösung: „Entscheidend ist, dass alle an den Prozessen beteiligten Partner von Anfang an mit ihrem Know-how beteiligt sind. Nur so wird der EA in die Lage versetzt, auch komplexe Vorhaben begleiten zu können.“

Dem schloss sich Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, an: „Uns geht es darum, den Betrieben mit Hilfe der Lotsenfunktion des EA den Umgang mit der Verwaltung zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Ein funktionierender EA kann für Schleswig-Holstein zu einem spürbaren Wettbewerbsvorteil werden“, sagte Katschke.

Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein, betonte: „Die Zuständigkeiten und die kommunale Wirtschaftsförderung bleiben unangetastet. Der EA koordiniert für die Antragsteller die nötigen Verwaltungsvorgänge. Das erleichtert allen Beteiligten die Arbeit.“ Sein Kollege vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Jörg Bülow, ergänzte: „Wir wollen den EA schlank, kostengünstig und leistungsstark umsetzen. Die Kommunalverwaltungen sollen vor zusätzlichem Aufwand geschützt werden. Deshalb haben wir das Anstaltsmodell mit entwickelt.“ Auch die Kreise stünden hinter dem gemeinsamen Projekt, sagte Jan-Christian Erps, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. „Wir werden die Arbeit unseres Einheitlichen Ansprechpartners nach zwei Jahren evaluieren, um unser Angebot weiter zu verbessern.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Torsten Borchers|
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Medieninformation vom 01. Oktober 2009 zum Herunterladen (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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