Finanzminister Rainer Wiegard bedauert Scheitern der Verfassungsänderung zugunsten einer Schuldengrenze

Erscheinungsdatum:: 16.09.2009

Kiel. Drei Jahre lang sei in der Föderalismuskommission II intensiv diskutiert worden. "Wir müssen die Welt in Schleswig-Holstein nicht neu erfinden", sagte Finanzminister Rainer Wiegard vor dem Landtag und appellierte an die Abgeordneten, hier und heute Farbe zu bekennen. Schließlich hätten sich die Regierungen der Länder und des Bundes auf klare Regeln verständigt.

Die Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen sei allein schon Aufforderung genug, eine wirksame Schuldengrenze einzuführen - nicht sie durch eine Klage zu verhindern, ohne eine entsprechende Regel in der Landesverfassung. Dies gelte insbesondere angesichts der Haushaltslage des Landes. "Eine Klage kann nicht für sich allein stehen, ohne Regelungen in der Landesverfassung, sonst würde Schleswig-Holstein ohne eine Schuldengrenze dastehen", sagte der Finanzminister. "Ich glaube, dass sonst die dem Land in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 720 Millionen gefährdet sind."

An SPD und Grüne gewandt, stellte Wiegard fest: "Sie haben von 1996 bis 2005 hier regiert. Sie sind für 60 Prozent der Kapitalmarktschulden des Landes verantwortlich. Hinzukommen Pensionsverpflichtungen für ausgeschiedene Beamte ohne Vorsorge, jährlich eine Milliarde Euro Zinsen für Altschulden, sowie erhebliche Beträge durch Unterlassung: Unterlassung bei Investitionen in die Infrastruktur, Unterlassung bei Instandhaltungen, ein Sanierungsstau in Milliardenhöhe bei Verkehrswegen, bei Schulen, beim Universitätsklinikum und bei weiteren Bereichen.“ Das zeige, dass ein „Weiter so“ nicht ginge, sondern klare Regeln nötig seien.

Wiegard bedauerte nach der Sitzung, dass im Landtag nicht die nötige Mehrheit für eine entsprechende Regelung erreicht wurde, da der ehemalige Regierungspartner nicht dafür votiert hat.

Medieninformation vom 16. September 2009 zum Herunterladen (PDF, 13 KB, Datei ist nicht barrierefrei)