Finanzminister Rainer Wiegard: "Nicht Ursache und Wirkung verwechseln"

Erscheinungsdatum:

10.09.2009

Kiel. Aus der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hafte Schleswig-Holstein gesamtschuldnerisch mit mehr als 60 Milliarden Euro aus der damals bestehenden Gewährträgerhaftung für die gemeinsame Landesbank. Allein aus der Übergangszeit der ‚Brüsseler Verständigung’ über das Auslaufen der Gewährträgerhaftung vom 17. Juli 2001 bis zum Regierungswechsel Ende April 2005 stamme ein gesamtschuldnerisches Haftungsvolumen von rd. 50 Milliarden Euro, erwiderte Finanzminister Rainer Wiegard auf Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Krisenmanagement der Landesregierung bei der HSH Nordbank. Dies wäre nicht so schwierig, wenn die rot-grünen Vorgängerregierungen anders gehandelt hätten.

Die öffentlichen Finanzinstitute hätten verstärkt seit Anfang des Jahrzehnts unter den günstigen Refinanzierungsbedingungen der öffentlichen Haftung übermäßig viel Liquidität aufgebaut, die am üblichen Kreditmarkt nicht zu platzieren war. Deshalb seien mit dieser Liquidität dann sogenannte Kreditersatzschäfte getätigt worden, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittlich gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen hätten. Auf solche Papiere habe die Bank inzwischen rund drei Milliarden Euro abgeschrieben.

Ergänzend dazu habe die rot-grüne Landesregierung der Landesbank Kiel und der später fusionierten gemeinsamen Landesbank zwischen 2001 und 2004 etwa eine Milliarde Euro Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt, das über Kredite finanziert wurde, die noch heute bestehen und für die das Land noch laufend Zinsen zahle. Damit sei die erforderliche Eigenkapitalunterlegung hergestellt worden. Sein Bestreben sei es, dass dieses von den Vorgängern in die Bank gepumpte Geld, wieder an das Land zurückfließt.
Er habe kein Verständnis, wenn die damals Verantwortlichen sein heutiges Krisenmanagement kritisierten, das überwiegend die nachweislich unter rot-grüner Verantwortung begangenen Fehler bewältigen musste. Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator Freytag entwickelte Finanzfondsanstalt habe der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent aufwenden müssen. Im Gegenteil: In diesem Jahr werde die Anstalt einen beträchtlichen Überschuss ausweisen. Die Einnahmen aus der Garantie deckten die Kosten für die Kapitalerhöhung. Der gleiche Vorgang mit deutlich höherem Risiko aus der rot-grünen Regierungszeit habe dagegen erhebliche finanzielle Auswirkungen: Für die Haftungsmilliarden aus dieser Zeit erhalte Schleswig-Holstein keinen Cent und so müssten die Zinslasten aus der rot-grünen Kapitalaufstockung bis 2004 heute und in Zukunft aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Torsten Borchers|
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Medieninformation vom 10. September 2009 zum Herunterladen (PDF, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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