Staatssekretär Dr. Arne Wulff: „Der Aufruf des dbb und das Stellen von Anträgen auf eine höhere Sonderzahlung ist absolut überflüssig“

Erscheinungsdatum:

28.11.2008

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Arne Wulff, hat den Aufruf des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Schleswig-Holstein, massenhaft Anträge auf Anhebung der Bezüge oder Erhöhung der Sonderzahlung beim Landesbesoldungsamt zu stellen, scharf kritisiert. „Das Stellen von Anträgen ist absolut überflüssig“, sagte Wulff.
„Bereits am 1. Februar 2008 und am 25. Juli 2008 ist per Erlass festgestellt worden, dass die bereits für 2007 gestellten Anträge nicht wiederholt werden müssen. Dies ist zusätzlich in einer Information des Landesbesoldungsamtes Schleswig-Holstein allen Beschäftigten des Landes mit der aktuellen Abrechnung mitgeteilt worden", sagte der Staatssekretär. „Wenn der dbb sich nun zum Ziel gesetzt hat, das Landesbesoldungsamt mit Anträgen lawinenartig zu überrollen und dort für ein entsprechendes Chaos zu sorgen, erschwert der dbb absichtlich in nicht akzeptabler Weise die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen.“

Das Vorgehen des dbb werde zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung von anderen Anträgen, wie z.B. auch Beihilfeleistungen, führen. Bereits im vergangenen Jahr habe sich durch die Aktion ein Verzug der Antragsbearbeitung von etwa vier Wochen ergeben. Im Ergebnis kann dies auch bei Kolleginnen und Kollegen, die nicht von der Kürzung des Weihnachtsgeldes betroffen sind, aufgrund der Verzögerung zu finanziellen Nachteilen führen. „Mich erstaunt schon sehr, dass dies dem dbb als Interessenvertretung egal zu sein scheint“, sagte Wulff.

Abschließend weist der Staatssekretär darauf hin, dass es derzeit 660 Euro als Sonderzahlung zu Weihnachten für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 sowie 400 Euro pro Kind für alle Beamtinnen und Beamten gibt. Für Versorgungsempfänger der entsprechenden Gruppen werden 330 Euro gezahlt. Außerdem sei die Tarifregelung zum 1. Januar 2008 von 2,9 Prozent inklusive der Einmalzahlung für 2006 und 2007 in voller Höhe für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein übernommen worden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Torsten Borchers|
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Medieninformation vom 28. November 2008 (PDF, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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