Finanzminister Rainer Wiegard: „Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform hilft Familien und Unternehmern“

Erscheinungsdatum:

07.11.2008

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hatte sich bei der Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer mehr versprochen, kann aber mit dem gefundenen Kompromiss leben. „Es ist für mich wichtig, dass zum Beispiel das Elternhaus auch weiterhin steuerfrei vererbt werden kann und dass die wirtschaftsfeindliche Tendenz beim Vererben von Unternehmen verhindert wurde“, sagte Wiegard.

Durch den Kompromiss würden Familien geschützt und Unternehmern bessere Chancen eingeräumt, dass der Betrieb von der Familie fortgeführt werden kann. „Ich bin froh, dass nach vielen Monaten Verhandlung endlich eine Lösung gefunden wurde“, sagte der Finanzminister. „Es wäre eine Horrorvorstellung, wenn Finanzbeamte 15 Jahre lang nachvollziehen müssten, ob ein Unternehmenserbe alle Bedingungen erfüllt. Der bürokratische Aufwand ist selbst beim Kompromiss von sieben Jahren noch sehr hoch, aber gegenüber 15 Jahren immerhin gemildert.“

Wiegard wiederholte seinen Vorschlag, vor einer erneuten Reform die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen. Der Einnahmeausfall könne durch einen Aufschlag bei der Einkommensteuer für Spitzenverdiener kompensiert werden.

Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Schleswig-Holstein hat daraus 2007 Einnahmen von rund 145 Millionen Euro erzielt. Ob die Reform der Erbschaftsteuer negative Auswirkungen auf die Länderfinanzen haben wird, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Nach Aussagen des Bundesfinanzministers bleibe es bei einem jährlichen Aufkommen von bundesweit rund vier Milliarden Euro.

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Medieninformation vom 07. November 2008 (PDF, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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