Staatssekretär Dr. Arne Wulff: „Bund muss Länder für Ausfälle bei der Kfz-Steuer entschädigen“
- Erscheinungsdatum:
- 30.10.2008
Kiel. Schleswig-Holstein kritisiert den geplanten Eingriff des Bundes in Einnahmen der Länder. Bundesumweltminister Siegmar Gabriel hatte angekündigt, umweltfreundliche Autos bei Neukauf im kommenden Jahr für zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Staatssekretär Dr. Arne Wulff: „Das ist Geld der Länder, über das der Bund nicht so einfach verfügen kann
.“ Wenn der Bund hier Regelungen treffen wolle, dann müsse er den Ländern entstehende Einnahmeausfälle ausgleichen.
Die Kfz-Steuer steht derzeit ausschließlich den Ländern zu. Wiederholt hatten die Länder, insbesondere Schleswig-Holstein, den Bund aufgefordert, die Kfz-Steuer zu übernehmen und den Ländern die entstehenden Ausfälle zu erstatten. Dann würden mit Energiesteuer, Ökosteuer, Lkw-Maut und Kfz-Steuer alle verkehrsbezogenen Steuern beim Bund liegen. Im Sommer hatten sich die Länder darauf verständigt, die Kfz-Steuer gegen einen dynamisierten Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro ab 1. Januar 2010 auf den Bund zu übertragen, wenn der Bund auch die Verwaltung der Steuer übernimmt.
„Wenn der Bund bereits 2009 Änderungen bei der Kfz-Steuer vornehmen will, kann er das tun, wenn die Länder dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden
“, sagte Wulff. Eine von Gabriel ins Spiel gebrachte Aufteilung von Kosten lehnte der Staatssekretär ab. „Entweder gibt es einen vollständigen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch den Bund oder die Zustimmung im Bundesrat wird verweigert
“, betonte Wulff.
Das Land Schleswig-Holstein hat 2007 rund 322 Millionen Euro durch die Kfz-Steuer eingenommen.
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Medieninformation vom 30. Oktober 2008 (PDF, 13 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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