Finanzminister Rainer Wiegard: Föderalismusreform darf nicht scheitern

Erscheinungsdatum:: 30.10.2008

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat an die Mitglieder der Föderalismuskommission appelliert, die Arbeiten zügig fortzusetzen und noch in diesem Jahr eine neue Schuldenbegrenzung für die öffentlichen Haushalte zu vereinbaren, die auch Konsolidierungshilfen für strukturschwache Länder beinhalte. Die weltweite Finanzmarktkrise sei dabei kein Hinderungsgrund. Sie liefere im Gegenteil die besten Argumente für eindeutige Schuldengrenzen in Normallagen, um für mögliche Risiken Vorsorge treffen zu können.

Gerade strukturschwache Länder wie Schleswig-Holstein seien besonders von Risikosituationen aller Art betroffen, weil ihre Finanzlage keinen Handlungsspielraum beim Ausfall von Einnahmen lasse. Mit der Schuldenpolitik der letzten zwanzig Jahre sei keine strukturelle Entwicklung vorangetrieben worden. So brächten die Schulden heute keine Erträge sondern lediglich Zinslasten mit sich. Diese Schuldenspirale müsse durchbrochen werden. Dazu gehörten neben einer eindeutigen Schuldengrenze und entsprechenden Konsolidierungshilfen vor allem auch stabile Einnahmen und Ausgabendisziplin auf allen Seiten.

Zugleich erklärte Wiegard erneut die Bereitschaft der Länder, dem Bund die Kfz-Steuer zu übertragen, um die Verkehrssteuern aus einem Guss beim Bund zu platzieren. Wiegard: "Das war immer unser Angebot. Er muss nur zugreifen. Bisher hat sich nur der Bundesfinanzminister geweigert. Sonst niemand."

Medieninformation vom 30. Oktober 2008 (PDF, 13 KB, Datei ist nicht barrierefrei)