Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard begrüßt Finanzmarktstabiltätsgesetz

Erscheinungsdatum:

15.10.2008

Berlin. „Das Paket ist gut geschnürt“, lobte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister. Nach einer Sitzung der Finanzminister aus Bund und Ländern heute (14. Oktober) in Berlin, sagte Wiegard die Unterstützung seines Landes am Stabilisierungspaket zu. „Es ist wichtig, den Banken wieder Liquidität zu verschaffen“, betonte Wiegard. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes enthalte Garantien für Finanzinstitute. „Wir geben nicht einfach nur Geld in den Fonds, sondern bekommen auch etwas dafür. Es besteht die Möglichkeit, dass wir am Schluss mit einer schwarzen Null herausgehen - ähnlich wie dies in den 1990er-Jahren in Schweden der Fall war“, erläuterte der Minister.

Zur heutigen Diskussion merkte Wiegard an, dass noch Detailfragen zu klären seien: „Die Länder haben bereits erhebliche Beiträge geleistet. Sie dürfen nicht noch einmal doppelt belastet werden. Entweder es gibt eine Beteiligung am Gesamtpaket oder eine Abschirmung der Risiken der Landesbanken - beides gleichzeitig geht nicht“, sagte Wiegard. Seine Empfehlung gehe dahin, die möglichen Risiken der Landesbanken zu übernehmen. Er begrüßte, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission die Bilanzrichtlinien ändern werden: „Die Institute sind verpflichtet, den Buchwert von Wertpapieren permanent dem jeweiligen Marktpreis anzupassen. Dies wird ausgesetzt. So vermeiden wir, dass Anlagen wegen derzeit fehlender Nachfrage immer weiter abgeschrieben werden müssen“, sagte der Minister. Sonst würde der Markt durch immer neue Buchverluste, die das Eigenkapital reduzieren und die Handlungsfähigkeit einschränken, weiter verunsichert.

Wiegard forderte die Banken auf, ihre Geschäftsfelder neu zu ordnen: „Der Kapitalmarkt wird nach der Krise nicht wieder so aussehen wie vorher. Das bedeutet vor allem die Konzentration auf eigene Kerngeschäftsfelder, wodurch der Markt dieser Geschäftsfelder enger wird.“ Das bedeute auch, dass die Institute die bisherigen Quantitätsziele durch Qualitätsziele ersetzen müssten. Dieses müsse sich auch im Vergütungssystem der Banken widerspiegeln.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Torsten Borchers|
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Medieninformation vom 14. Oktober 2008 (PDF, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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